„Adjustierungen“, wie Pleiteerklärungen

Ministerium muss drei von vier Bahnstreckensanierungen stornieren

Bukarest/Reschitza – Mittels eines Kommuniqués teilt das Ministerium für Transporte und Infrastruktur mit, dass die Bahnstreckensanierungen, die über EU-Mittel mit Kofinanzierung des Ministeriums durchgeführt werden, neu durchdacht und geändert wurden: drei der Strecken im Banat werden im erreichten „Stadium“ auf sich belassen, um eine andere fertig durchzusanieren.

Das Kommuniqué versucht, seine Adressaten zu überzeugen, dass nichts verlorengeht vom bisher investierten Geld – was insofern stimmt, dass die EU aufgrund der Nachverhandlungen mit dem Ministerium kein bereits bezahltes Geld zurückfordert, auch wenn die anvisierten Ziele nicht erreicht wurden... – allerdings wird auch zugegeben, dass das hehre und mit viel Selbstlob des Ex-Transportministers Sorin Grindeanu (PSD) versehene Vorhaben der durchgehenden Sanierung und Trimmung der Transbanater Strecke von Arad bis Karansebesch über Temeswar und Lugosch auf Reisegeschwindigkeiten von durchgehend 130 km/h vorläufig nicht (mehr) durchgeführt wird.

Storniert und von PNRR gestrichen wurde die Finanzierung für die Streckenabschnitte der Tranche 1 Karansebesch – Lugosch, Tranche 3 Temeswar/Ostbahnhof – Temeswar/Ronatz (Rangierbahnhof) und Tranche 4 Temeswar/Ronatz (Rangierbahnhof) – Arad. Folglich bleibt auf der PNRR-Finanzierungsliste nur noch Tranche 2 Temeswar/Ostbahnhof – Lugosch, wo die Spanier von FCC Construccion bisher 33,99 Prozent des Vorhabens realisiert haben. Oder: von den rund 200 Kilometer Transbanater Bahnstrecke, die ursprünglich saniert werden sollten, schafft das Ministerium mit seinen Vertragspartnern kaum ein Drittel.

Aber es erklärt beruhigend: „Das Ministerium für Transporte und Infrastruktur (MTI) gibt bekannt, dass Rumänien keinen Euro der Summe verliert aus dem Nationalplan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR), die für das Transportwesen vorgesehen war. Infolge der technischen Gespräche mit den Vertretern der EU-Kommission wurde festgelegt, dass das Projekt, das für PNRR-Finanzierungen übrigbleibt, voll mit EU-Mitteln finanziert wird, ohne noch einer Kofinanzierung seitens des Ministeriums/des Landeshaushalts Rumäniens zu bedürfen. Mehr noch: die finanziellen Adjustierungen, die nötig sind angesichts der gestiegenen Material-, Energie und Treibstoffpreise, werden voll von EU-Mitteln gedeckt. Rumänien wird nicht nur keinen einzigen Euro der EU-Subventionen verlieren, sondern es wird auch keinen Euro der EU erstatten müssen für bereits ausgegebenes und verrechnetes Geld. Es handelt sich um bloß 2,3 Milliarden Euro, die bereits in die jetzt stornierten Vorhaben investiert wurden.“

Schaut man allerdings auf das Realisierungsstadium der Projekte, die binnen einer relativ kurzen Zeit im Eisenbahnwesen im Banat zu realisieren gewesen wären bzw. abgeschlossen hätten werden müssen, sieht man eine sehr nüchterne Bilanz des „Realisierten“: Tranche 1 Karansebesch – Lugosch: Realisierungsstadium 1,1 Prozent; Tranche 3 Temeswar/Ostbahnhof – Temeswar/Ronatz (Rangierbahnhof): 10,27 Prozent; Tranche 4 Temeswar/Ronatz (Rangierbahnhof) – Arad: 15,6 Prozent.

Doch auch dafür hat das Ministerium einen „Trost“: die stornierten Projekte „werden fortgesetzt und fertiggestellt“, über das Transportprogramm 2021-2027 „oder mittels Finanzierung aus anderen EU-Quellen, die gemeinsam mit der EU-Kommission identifiziert werden.“