Bukarest (ADZ) - Die AUR-Fraktionen haben das Spar- und Steuerpaket der Koalitionsregierung, das Premier Ilie Bolojan (PNL) jüngst mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte, am Dienstag beim Verfassungsgericht angefochten. Die Verfassungsbeschwerde der oppositionellen Rechtspopulisten erfolgt nach ihrem gescheiterten Misstrauensantrag gegen das Kabinett Bolojan und dessen nunmehr verabschiedetes erstes Maßnahmenpaket zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits. Man gebe keineswegs klein bei, sondern ziehe vor das Verfassungsgericht, auch sei man entschlossen, „neue und aberneue Misstrauensanträge“ zu stellen – „sowohl im August und September gegen die angekündigten weiteren Maßnahmenpakete als auch während der ordentlichen Parlamentstagungen“, teilte AUR-Chef George Simion mit.

In ihrer Verfassungsklage warfen die AUR-Parlamentarier der Regierung vor, ihr Sparpaket „missbräuchlich“ mit der Vertrauensfrage verknüpft zu haben, um Maßnahmen, die Millionen Bürger schwer treffen würden, debattenlos im Parlament durchboxen zu können. Das Gesetzespaket selbst sei „toxisch, zutiefst ungerecht sowie verfassungswidrig“ und ebne den Weg für eine willkürliche Exekutive, die Gesetze ohne parlamentarische Kontrolle erlassen wolle, hieß es weiter in der Verfassungsklage.

AUR-Chef Simion warf der Koalitionsregierung zudem Zynismus vor – sie stecke „voller Privilegierter und Sinekuristen“, weise sage und schreibe fünf Vizepremierminister auf, womit sie de facto die von ihre gepredigte Austerität in den Wind schlage, überhäufe dafür jedoch die Bürger mit Steueranhebungen und neuen Abgaben, so der Rechtspopulist, der abschließend durch die Blume zu Protestaktionen aufrief – gewinnen könne man nur „mit der Unterstützung eines jeden Rumänen“.