Dan stellt rasche Regierungsbildung in Aussicht

Präsident schließt jedoch Neuwahlen aus

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Bukarest (ADZ) – In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme nach dem Sturz der Regierung unter Ilie Bolojan hat Präsident Nicușor Dan zur Ruhe aufgerufen und die zügige Bildung eines neuen Kabinetts in Aussicht gestellt. Der Regierungswechsel sei zwar kein erfreulicher Moment, aber eine legitime Entscheidung des Parlaments, sagte der Staatschef. Rumänien bleibe ein stabiler Staat, die Institutionen funktionierten, betonte Dan. In zentralen Fragen gebe es breite Einigkeit unter den prowestlichen Parteien. Dazu zählten die außenpolitische Ausrichtung, der geplante Beitritt zur OECD sowie die Haushaltsziele für 2026 und die folgenden Jahre. Auch bei den Programmen SAFE und PNRR bestehe Konsens, ebenso bei den nächsten Umsetzungsschritten.

Dan verwies auf die eng getakteten Fristen, während letzte Anpassungen bei Projekten aus dem Aufbauplan PNRR laufen. Dessen Umsetzung muss bis Ende August beendet sein. Der Präsident kündigte zunächst informelle Gespräche zur Regierungsbildung an, gefolgt von offiziellen Konsultationen. Neuwahlen schloss der Staatschef aus. Ziel sei es, innerhalb eines angemessenen Zeitraums ein klar prowestliches Kabinett zu bilden.