Am 3. Oktober begeht Deutschland seinen Nationalfeiertag, den Tag der Deutschen Einheit. Er erinnert an die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990, mit der die jahrzehntelange Trennung des Landes offiziell beendet wurde. Nach der friedlichen Revolution der DDR-Bürger und dem historischen Mauerfall am 9. November 1989 ebnete der Einigungsvertrag den Weg für ein gemeinsames Land. Die deutsche Wiedervereinigung war der endgültige und unumkehrbare Todesstoß für den Eisernen Vorhang und leitete das formelle Ende des Kalten Krieges in Europa ein. Doch Frieden und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die hybriden Bedrohungen für die Europäische Union durch Russland und die Spaltung der Gesellschaften durch zunehmenden Extremismus in den Mitgliedsländern verdeutlichen.
Gibt es dennoch eine Botschaft der Zuversicht? Stehen das vereinte Europa, das transatlantische Verteidigungsbündnis und unsere inzwischen allzu selbstverständlich scheinenden demokratischen Freiheiten auf tönernen oder noch auf soliden Füßen? Und wie steht Deutschland dazu, das sich seit den kürzlich abgeschlossenen Landtagswahlen mit einer erstarkenden rechtsextremen Partei konfrontiert sieht? Die deutsche Botschafterin in Bukarest, I.E. Angela Ganninger, seit gut einem Jahr im Land und auch aus ihrem vorigen Einsatz in Chișinău wohlvertraut mit den Herausforderungen an der NATO-Ostflanke, steht ADZ-Chefredakteurin Nina May Rede und Antwort.
Der Tag der Deutschen Einheit erinnert an die Überwindung der Spaltung Europas. Angesichts des Krieges in der Ukraine erleben wir jedoch eine neue bedrohliche Bruchlinie auf unserem Kontinent. Welche Lehre aus der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands von 1990 könnte uns heute helfen, die Einheit und Sicherheit an der NATO-Ostflanke zu wahren?
Wir können aus der Vereinigung Deutschlands und dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa lernen, wie wirkmächtig der Mut, der Freiheitswille und die Entschlossenheit der Menschen sein können. Viele Menschen in Ost-europa, auch in der damaligen DDR, haben viel riskiert, um in Frieden und Freiheit leben zu können. An vielen Orten ist ein lebendiger Austausch geführt worden über die Zukunft der jeweiligen Länder, ihre Regierungsform, die Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen.
Wir wissen heute außerdem, dass die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas möglich war, weil wir Verhandlungen geführt haben. Und weil es im Kreml einen Staatschef gab, damals noch der Sowjetunion, der ein Interesse hatte, sein Land zu modernisieren und eine friedliche Lösung zu suchen.
Im Unterschied dazu haben wir heute einen Staatschef im Kreml, den Präsidenten von Russland, der eine revisionistische Geschichtsagenda verfolgt und der versucht, die selbstständig gewordenen Republiken der ehemaligen Sowjetunion mit Gewalt wieder einzugliedern. Das ist der fundamentale Unterschied! Es fehlt uns nicht die Erkenntnis, dass Kon-fliktlösungen friedlich verhandelt werden sollten auf Basis von internationalem Recht – es fehlt uns ein Partner, der bereit wäre, auf dieser Basis zu verhandeln.
In ganz Europa – auch in Deutschland und Rumänien – gewinnen Parteien an Zulauf, die die Unterstützung der Ukraine kritisch sehen, die eine stärkere Annäherung an Moskau fordern. Wie besorgt ist die Bundesregierung, dass dadurch die europäische Geschlossenheit an der NATO-Ostflanke Risse bekommen könnte?
Russland hat eine Agenda, die darauf abzielt, innerhalb unserer Gesellschaften – und nicht nur zwischen unseren Ländern – Spaltpilze anzusetzen und uns ausei-nanderzudividieren. Diese ganze anti-ukrainische und pro-russische Propaganda, die mit Fake News arbeitet und auch oft schnell Verbreitung findet, ist ein Instrument, das genau darauf abzielt.
Wir müssen dem eine positive Botschaft entgegensetzen und den Menschen ins Bewusstsein rufen, dass unser geeintes Europa die Quelle unserer Stärke ist. Die Mitgliedsstaaten der EU sind einzeln nicht so stark wie wenn sie gemeinsam handeln.
Aber ich denke, wir unternehmen bereits vieles gemeinsam als Europäer, um diesem russischen Narrativ etwas entgegenzusetzen. Es gibt Kooperationen im Bereich der Cybersicherheit, vielerlei Austauschformate und Abwehrmaßnahmen sind als Reaktionen auf diese Bedrohung unserer Gesellschaften angestoßen worden. Es ist richtig und wichtig, uns damit auseinanderzusetzen, und die Bundesregierung wird sich auch weiterhin für eine gemeinsame europäische Haltung engagieren, die auch gemeinsame Sanktionen gegen Russland oder eine gemeinsame Unterstützung der Ukraine umfasst. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine und bereit, auch weiterhin eine führende Rolle zu übernehmen. Aber wir schätzen auch sehr, was Partner wie Rumänien dazu beitragen.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen, das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen. Andererseits betont das Auswärtige Amt immer wieder die Stärke deutscher Institutionen im Kampf gegen Extremismus. Wird der Aufstieg populistischer Kräfte in Deutschland von Ihren Gesprächspartnern in Bukarest thematisiert? Gibt es Sorgen um die Verlässlichkeit Deutschlands als Partner?
Ich bin nicht unmittelbar da-rauf angesprochen worden, weil ich während der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht hier in Bukarest war. Ich war auf der Botschafterkonferenz in Berlin. Dort haben wir darüber gesprochen, was das Wahlergebnis für unsere Außenpolitik bedeutet. Und ich weiß, dass es Nachfragen gab von Ministern unserer EU-Partner, welchen Einfluss diese Wahl auf unsere Außen-, Europa- und gesamte Politik haben wird.
Vielleicht hilft es, sich vor Augen zu führen, wie unser Land strukturiert ist: Wir sind ein föderales Land, die Wahl in Sachsen-Anhalt war eine Wahl in einem Bundesland – mit 2,1 Millionen Einwohnern von über 80 Millionen Einwohnern Deutschlands. Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Europa-Koordination sind Sache des Bundes; es gibt keinen unmittelbar prägenden Einfluss eines Landes auf die Politik in der Zuständigkeit des Bundes. Natürlich muss man das ernst nehmen, wenn die Bevölkerung ihre Unzufriedenheit auf diese Weise zum Ausdruck bringt, das ist auch Teil der Diskussion in Deutschland derzeit. Doch die Bundesregierung ist entschlossen, auch weiterhin als europapolitische einende Kraft zu wirken und unsere gemeinsame Verteidigung zu unterstützen.
Umgekehrt, wie besorgt ist die Bundesregierung oder sind deutsche Investoren in Rumänien in Bezug auf die aktuelle Lange hierzulande: die lange Übergangsregierung, der Aufwind nationalistischer Kräfte?
Grundsätzlich sind Investoren immer an stabilen und vorausplanbaren Rahmenbedingungen interessiert. Dass jetzt eine Übergangsregierung etwas länger im Amt ist, kam für den einen oder anderen angesichts der bisherigen schnellen Einigungen nach Regierungskrisen schon etwas unerwartet, und die Perspektive, wie sich diese Krise oder Übergangsphase löst, ist noch nicht absehbar... Andererseits aber herrschen geordnete Verhältnisse hier, die geschäftsführende Regierung trifft ihre Entscheidungen im Rahmen dessen, was verfassungsrechtlich möglich ist. Und das Parlament ist beschlussfähig.
Wichtig wäre die Perspektive, dass man sieht, wie es weitergeht, denn was Rumänien vorher geschafft hat mit der Konsolidierung des Staatshaushaltes war schon sehr relevant für die finanzielle Stabilität des Landes.
Rumänien ist als direktes Nachbarland der Ukraine massiv mit hybriden Bedrohungen, Desinformationskampagnen und Cyberangriffen konfrontiert. Durch Ihre frühere Stationierung in Chișinău kennen Sie die russischen Taktiken zur Destabilisierung der Region. Wie sehen Sie die Lage und welche gemeinsamen Strategien verfolgen Deutschland und Rumänien, um den hybriden Bedrohungen im Schwarzmeerraum wirksam zu begegnen?
Wir sehen die Risiken, die mit dieser hybriden Bedrohung einhergehen, und diese gehen über eine Bedrohung der Staaten an der NATO-Ostflanke weit hinaus. Das haben wir zuletzt auch in Deutschland gesehen, als eine Drohne mit Sprengsatz in Leipzig am Flughafen gefunden wurde. Das war ein gravierender Vorfall, und das hätte viel schlimmer ausgehen können. Wir haben da sehr viel Solidarität erfahren, auch von Rumänien.
Was wir kollektiv verstanden haben, ist, dass wir den zeitnahen Austausch von Informationen intensivieren müssen, dass wir verstehen müssen, wie die Bedrohung aussieht, dass wir gemeinsam verstehen müssen, was am besten hilft. Wir tun das mit Rumänien, aber vor allem auch gemeinsam in einem größeren Rahmen: in der EU und in der NATO sind Mechanismen geschaffen worden, über die man sich gegenseitig informiert, wie man attribuiert, was passiert ist – das ist auch immer ein großes Thema, zu analysieren, woher die Bedrohung tatsächlich gekommen ist, und das auch nachzuweisen. Da ist viel geschehen, damit wir uns gemeinsam besser aufstellen.
Aber unabhängig davon gibt es auch bilaterale Kooperation im Verteidigungssektor; bis März dieses Jahres waren deutsche Truppen hier im Rahmen der Enhanced Air Policing, in zwei aufeinanderfolgenden Rotationen zur Unterstützung der rumänischen Luftwaffe – im Moment machen es andere Partner. Es sind im September über 90 deutsche Soldaten und Soldatinnen im Rahmen einer Übung hier, all das dient auch dazu, Interoperabilität und gemeinsame Reaktionen zu stärken. Und wir haben auch eine gute Basis mit dem SAFE-Instrument zur rüstungspolitischen Zusammenarbeit, dass die Integration der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie in der EU fördern und unsere Resilienz insgesamt stärken soll. Das geschieht auch dadurch, dass Lieferketten besser integriert werden, dass Produktion auch in Rumänien stattfinden soll im Rahmen dieser Verträge, dass wir so einen stärkeren Nukleus in Europa haben für unsere eigene Verteidigung.
Was die Cyberabwehr betrifft, so ist diese kollektiv im Rahmen der EU und der NATO organisiert. Es gibt regelmäßige Treffen der nationalen militärischen Cybercommander und einen Austausch, der versucht, alle Aspekte dieser Bedrohung zu analysieren und zu einer Bekämpfungsstrategie zu kommen.
Was die Republik Moldau angeht, gab es schon zu der Zeit, als ich dort Botschafterin war, eine Kooperation mit dem Verteidigungsministerium, zur Verstärkung von Brandschutz und Gefahrguttransport in der Armee, auch mit schwerem Gerät. Inzwischen geht unsere bilaterale Zusammenarbeit weit darüber hinaus: Es gibt eine deutsche militärische Beratergruppe dort, Deutschland finanziert Piranha-Schützenpanzer und Elemente der Drohnenabwehr. Die Kooperation ist deutlich gewachsen, sowohl im militärischen wie im zivilen Bereich, auch was die Annäherung der Republik Moldau an die EU angeht. Das ist ein Anliegen, das Deutschland und Rumänien gemeinsam verfolgen und zu dem beide Länder unterstützend beitragen. Wir sehen, dass die Republik Moldau große Reformanstrengungen unternimmt und auch schon Erfolge vorzuweisen hat.
Ein zentrales Ziel der hybriden Kriegsführung ist es, das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen zu untergraben und die Unterstützung der Ukraine ins Wanken zu bringen. Wie nehmen Sie die Resilienz der rumänischen Gesellschaft im Vergleich zur Debatte in Deutschland wahr?
Ich denke, in allen unseren Bevölkerungen in der EU wird vielleicht manchmal der Wert der freiheitlichen Demokratie unterschätzt – der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Reisefreiheit –, aller damit einhergehenden Freiheiten, die man so in Russland heute nicht hat. Wir sehen wenig davon, was die autoritäre Herrschaft im Inneren Russlands für die Menschen bedeutet und was wir hier im Vergleich dazu an Vorteilen genießen.
Natürlich verunsichert der Krieg auf europäischem Boden die Bevölkerung, auch das Geschehen an der Meerenge von Hormus, die Energiepreise, die gestiegen sind - das alles trägt dazu bei, die Bevölkerung zu verunsichern und dem muss man noch einmal deutlicher entgegenstellen, was es zu verteidigen gilt.
Die Resilienz steht, glaube ich, in unseren Bevölkerungen ein bisschen unter Druck, weil ja genau versucht wird, diese zu untergraben. Das ist die russische Strategie. Wenn die Menschen nicht erkennen, was Propaganda ist, oder wenn den Menschen nicht klar ist, welche Folgen das Unterstützen dieser russischen Narrative auch in unseren Ländern haben kann, dann sind sie anfällig dafür.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben verstanden, was das bedeutet, dort ist die Resilienz enorm angesichts der harten Angriffe und dem Druck, dem die Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt ist. Da weiß man auch, was man nicht will, und das schweißt die Gesellschaft zusammen und stärkt sie.
Es gibt eine fortlaufende Serie hy-brider Bedrohungen, Cyber- und Sabotageangriffe, auf die die Bundesregierung und auch Europa zunehmend entschlossener reagieren, auch durch diplomatische Konsequenzen. Ab wann wäre aus Ihrer diplomatischen Sicht eine rote Linie überschritten, die eine koordinierte Antwort der gesamten NATO erfordert?
Diesen Punkt kann ich nicht definieren, es sind ja am Ende politische Entscheidungen – aber: die NATO reagiert ja! Ich denke, man muss sehr genau abwägen, welche Mittel man bei welcher Bedrohung einsetzt und das wird permanent gemacht. Die NATO ist präsent an der gesamten Ostflanke mit Air-Policing-Missionen, sie hat ihre Truppen verstärkt, die Mitgliedsstaaten arbeiten alle an ihren Verteidigungskapazitäten, sowohl was die relevante Infrastruktur angeht, als auch die Hardware, es gibt Kooperationen mit der Ukraine zu Drohnen und vieles mehr.
Man kann nicht sagen, dass die NATO nichts tut - und wir setzen ja vor allem auf Abschreckung. Wir wollen stark sein, so dass wir keinen Krieg führen müssen. Das ist das Ziel und dafür schaffen NATO und EU in vielen Bereichen den Rahmen und setzen Anreize für Kooperation, auch bei der Rüstung. Es wurde klar erkannt, dass es da Handlungsbedarf gab, der NATO-Gipfel in Ankara sandte zuletzt ein Signal der Geschlossenheit. Ich sehe heute kein Defizit in der Kooperation auf Seiten der NATO.
Zum Tag der Deutschen Einheit in Bukarest kommen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Militär beider Länder zusammen. Welche sicherheitspolitische Kernbotschaft der deutschen Zeitenwende möchten Sie Ihren rumänischen Partnern an diesem geschichtsträchtigen Tag vermitteln?
Ich würde vor allem gerne nochmal unterstreichen, dass Deutschland ein starker Partner in Europa bleibt – in Europa, in der EU, in der NATO.
Dass Deutschland seine eigenen Verteidigungsziele im Sinne einer gemeinsamen EU-Verteidigung und als Teil des europäischen Pfeilers in der NATO weiter verfolgt.
Die Zusammenarbeit mit Rumänien ist auch in diesem Zusammenhang sehr gut, sehr eng, und wir haben einige Schritte unternommen, um noch enger im rüstungspolitischen Bereich zusammenzuarbeiten, mit Auswirkungen auf die Verteidigungsindustrie und Arbeitsplätzen in Rumänien. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, diese Abschreckung, die wir gemeinsam brauchen, zu erreichen. Wir sind noch nicht ganz da. Aber auf dem Weg dahin wird Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben.
