In der Republik Moldau häufen sich die Rücktritte. Vergangene Woche ist auch der Premierminister Alexandru Munteanu zurückgetreten. Auslöser dafür ist ein Korruptionsskandal, der auf den ersten Blick nur wenige Personen betrifft, aber immer größere Kreise zieht. Im Zentrum davon: die Präsidentin Maia Sandu. Aber was ist eigentlich passiert?

Los ging alles mit einem Artikel der Zeitung „Ziarul de Gardă“. In diesem wurde eine Unregelmäßigkeit beim staatlichen Flugsicherheitsunternehmen „MoldATSA“ aufgedeckt. Der Direktor, Dumitru Vangheli, hat laut der Zeitung falsche Angaben in seinem Lebenslauf geschrieben. Dort sagte er, dass er zwei Jahre als Pilot bei Air Canada gearbeitet hat, was er aber, wie die Zeitung aufdeckte, gar nicht getan hat. Deswegen gab es eine Untersuchung, an dessen Ende Vangheli entlassen wurde. 

Da kam in der Gesellschaft die Frage auf: Wer hat das überprüft? Wer hat ihn eingestellt und die Lüge nicht durchschaut? Schnell stellte sich heraus, dass er von Radu Marian – der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen und Mitglied der regierenden, proeuropäischen, Regierungspartei PAS – empfohlen wurde. Marian beteuert zwar, dass er am Entscheidungsprozess nicht beteiligt war und vor allem eine E-Mail weitergeleitet habe, er trat jedoch von seinem Amt zurück. 

Inmitten der Kontroverse trat auch Roman Cojuhari von seinem Posten als Direktor der Agentur für öffentliches Eigentum zurück, so berichtet Digi24.

Die Verwandten der Präsidentin kommen in den Fokus

Der Skandal um „MoldATSA“ setzte sich kurz darauf jedoch mit Anastasia Taburceanu, der Cousine von Präsidentin Maia Sandu, fort. Recherchen von „RISE Moldova“ ergaben, dass sie in weniger als einem Jahr als Sprecherin des Unternehmens über eine Million Lei verdient hat. 

Taburceanu bestätigte ihre Anstellung und erklärte, sie erbringe Kommunikationsdienstleistungen. Gleichzeitig gab sie an, ihr Gehalt betrage 25.700 Lei zuzüglich „Zulagen für Praktikum und Arbeitsbelastung“, so berichtet die moldauische Nachrichtenseite „newsmaker.md“. 

RISE berichtete jedoch, sie sei im Juni 2025 eingestellt worden und habe 2025 über 75.000 Lei und 2026 über 120.000 Lei monatlich erhalten. Am 23. Juni gab Taburceanu bekannt, ihren Antrag auf Entlassung eingereicht zu haben und die erhaltenen Boni und Gehaltszulagen zurückzahlen zu wollen.

Die Präsidentin in Bedrängnis

Das bringt natürlich die Präsidentin Maia Sandu in Bedrängnis, die das Verhalten ihrer Cousine scharf verurteilt: „Es ist unmoralisch, unverdientes Geld anzunehmen und dieses Geld muss zurückgegeben werden.“ 

Gleichzeitig behaupteten zahlreiche Oppositionsvertreter, dass auch noch weitere Verwandte von Sandu Korruption begehen sollen. Über diese Vermutungen, die zumeist nicht umfangreich belegt werden, berichten auch zahlreiche russische Medien, wie die Internetseite „rfi.fr“ aufschlüsselt. Russland übt stets massiven Druck auf die Republik Moldau aus und versucht die Politik dort von außen zu beeinflussen, so schlüsselt auch die deutsche FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung in mehreren Texten auf. Ob manche der Aussagen der Oppositionellen stimmen, ist nicht klar zu sagen.

So oder so hat sich ein handfester Skandal um die Präsidentin Sandu entwickelt, bei der sie versucht, Haltung zu bewahren. Sie erklärte bei einer Pressekonferenz am 1. Juli, dass die Vorgänge bei „MoldATSA“ und die anderen Verstöße unvereinbar mit ihren Werten seien. Sie forderte eine Überprüfung der Besetzung von Schlüsselpositionen und die Einbeziehung der Stellungnahmen des Inlandsgeheimdienstes und der Nationalen Antikorruptionsbehörde. 
Kurzfristig verlangte sie auch eine Prüfung aller staatseigenen Unternehmen. Sie forderte das Finanzamt und die Antikorruptionsbehörde auf, die Rechtmäßigkeit von Handlungen „unabhängig von Parteizugehörigkeit, Verwandtschaft oder anderen Verbindungen“ zu prüfen und betonte, dass alle unrechtmäßig erlangten Beträge an den Staat zurückzuzahlen seien. 

„Was bei ‘MoldATSA’ geschah, aber auch andere Verstöße gegen den gesunden Menschenverstand, sind mit meinen Werten unvereinbar. Dass eine Person aus meinem Umfeld so etwas getan hat, verschärft die Situation. Ich möchte Ihnen aufrichtig versichern, dass ich von diesen Missständen nichts wusste, aber das ist keine Entschuldigung“, erklärte Maia Sandu weiter.

Auf einmal ist der Premierminister zurückgetreten

Am vergangenem Freitag spitzte sich die Situation nochmal weiter zu.  Ministerpräsident Alexandru Munteanu hat nach etwas mehr als acht Monaten Amtszeit überraschend seinen Rücktritt erklärt. Dazu schrieb er auf Facebook: „In dem Moment, als mir klar wurde, dass ich mein Mandat nicht mehr im Einklang mit meinen Grundsätzen und Überzeugungen ausüben kann, habe ich mich entschieden, zurückzutreten“. Einen konkreten Anlass nannte der 62-Jährige nicht, weshalb sein Post zahlreiche Spekulationen auslöste. Seine Aussagen deuten schließlich darauf hin, dass es einen Konflikt im Hintergrund gab, in welcher Form auch immer. 

Ein paar Tage später sagte er auch laut „ziar.md“: „Jetzt ist es wichtig, nach vorn zu blicken. Ich bin nicht der Typ, der schmeichelhafte Aussagen macht. Ich verstehe, dass sie eine Kontroverse erwarten, irgendetwas. Ich kann Ihnen sagen, dass ich versucht habe, die sozialen Netzwerke nicht zu durchforsten, aber nach Rücksprache mit denen, die nachgeschaut haben, stimmen 90 Prozent der kursierenden Gerüchte nicht. Es ist eine kompliziertere Geschichte. Die Zeit wird es klären. Mein Gewissen ist rein.“ Damit bleibt er weiterhin wage und wird wahrscheinlich zahlreiche weiter Spekulationen befeuern.

Sandu versuchte nach dem Rücktritt am Freitag außerdem auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz den Verdacht der Einflussnahme auszuräumen. „Munteanu hatte die uneingeschränkte Freiheit, die Regierung so zu führen, wie er es für richtig hielt“, sagte sie laut dem Portal Newsmaker. Sie will nächste Woche nach Rücksprache mit den Parlamentsfraktionen einen neuen Kandidaten präsentieren. Munteanus Rücktritt zieht zudem automatisch das Aus der gesamten Regierung nach sich. Die prowestliche Partei „Aktion und Solidarität“ hat im Parlament jedoch die Mehrheit inne und wird wohl eine neue Regierung stellen.