Bukarest (ADZ) – Nach der Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte, die gegenwärtig bekanntlich beim Verfassungsgericht blockiert ist, will sich die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) nun auch der restlichen Sonderrentner annehmen – allerdings scheint das Kabinett dabei mit Samthandschuhen vorgehen zu wollen. Nach Angaben des neuen Verteidigungsministers Radu Miruță (USR) wird zurzeit an einer Gesetzesvorlage gefeilt, die eine Anhebung des Ruhestandsalters des Militärs sowie der Beschäftigten des Innenministeriums und der Geheimdienste vorsieht. Dies sei der Kompromiss, auf den sich die Fünfer-Koalition geeinigt habe – nämlich einerseits das Renteneintrittsalter für Militär, Geheimdienstler, Polizisten und sonstige Angestellte des Innenministeriums anzuheben, andererseits jedoch eingedenk des Kriegs vor den Landesgrenzen deren Sonderpensionen ungekürzt zu belassen, erläuterte Miruță im Gespräch mit dem Sender Antena 3. Da besagte Ressorts indes ihrerseits zu den allgemeinen Sparbemühungen beizutragen hätten, werde in diesen Tagen berechnet, um wie viele Jahre das Renteneintrittsalter ihrer Angestellten angehoben werden müsse, damit die Ausgaben der Ressorts um zehn Prozent sinken. Aktuell liege das Ruhestandsalter dieser Berufskategorien bei 48 Jahren – es könne daher auf 55 oder gar 60 Jahre angehoben werden, teilte Miruță mit.
Der Verteidigungsminister gab zudem bekannt, dass das Kabinett kommende Woche die wiederholt vertagte Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen nun endlich in einer Regierungssitzung billigen will. Anschließend beabsichtige Regierungschef Bolojan sodann, auch diese Reform im Parlament mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen.
