Bukarest (ADZ) – Die PSD und die oppositionelle ultrarechte AUR haben die Restregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) am Dienstag per Misstrauensvotum gestürzt – 281 Parlamentarier stimmten für den Abgang des Kabinetts, weit mehr als die nötigen 233. Was als Nächstes kommt, bleibt allerdings unklar, da weder PSD noch AUR über einen Plan zu verfügen scheinen.

Laut Verfassung bleibt das gestürzte Kabinett kommissarisch und mit beschränkten Befugnissen bis zur Vereidigung der Nachfolgeregierung im Amt. Eine Schlüsselrolle fällt ab sofort Staatspräsident Nicușor Dan zu – er muss nun alle Fraktionen zu Konsultationen bitten, um die Mehrheitsverhältnisse zu eruieren und danach den Regierungsauftrag zu vergeben. Sowohl Präsident als auch PSD-Chef Sorin Grindeanu wollen sich dabei nach eigenen Angaben bemühen, die verblichene Fünfer-Koalition wiederzubeleben – ein schwieriges Unterfangen, da die PNL und USR bereits Resolutionen verabschiedet haben, die vorsehen, dass keine der beiden Parteien mehr mit der PSD koalieren wird. 

Letztere hofft derweil auf einen Putsch in der PNL, durch den Parteichef Bolojan vom PSD-nahen Flügel um den Ilfover Kreisratschef Hubert Thuma abgesägt würde. Bolojan selbst wird daher in den kommenden Wochen unter erheblichem Druck stehen – sowohl seitens des Staatschefs, um eine neue Koalition mit der PSD abzusegnen, als auch intern seitens jener Parteikollegen, die einen Kompromiss mit der PSD dem Gang in die Opposition vorziehen. Eine Koalition mit der AUR schließt die PSD zurzeit aus.

Angesichts der komplizierten Lage könnten die Verhandlungen über eine neue Mehrheit wochen- oder sogar monatelang dauern, wobei nicht auszuschließen ist, dass Bolojans Interims-Regierung eventuell sogar über den Sommer im Amt bleibt.