Bukarest (ADZ) – Zwei Eilverordnungen zur Finanzierung von Investitionen sollen PNRR-finanzierte Projekte beschleunigen. Ziel ist es, stockende Zahlungen freizuschalten und Projekte aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan fristgerecht abzuschließen. Laut Premierminister Ilie Bolojan sollen Nutznießer ihre Mittel künftig sofort erhalten, da derzeit langsame Abläufe und geringe Verwaltungskapazitäten die Überweisung des Geldes verzögern. Eine erste Verordnung führt eine befristete Brückenfinanzierung ein. Für weit fortgeschrittene Projekte können Kommunen demnach zinslose Darlehen aus vorhandenen Kreditmitteln des Wiederaufbau- und Resilienzplan in Anspruch nehmen. Zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt werden nicht aufgenommen, für die Kommunen entstehen keine Kosten. Das Gesamtvolumen liegt bei bis zu 10 Milliarden Lei. Damit lassen sich Projekte im Umfang von rund 46 Milliarden Lei stützen, davon 34,4 Milliarden Lei förderfähig. Die Darlehen ersetzen keine EU-Mittel und sind nicht dauerhaft angelegt. Sie sollen den Fortschritt der Umsetzung sichern, bis die regulären Zahlungen fließen.

Die andere Verordnung stellt weitere zwei Milliarden Lei bereit. Kommunen können darüber nicht förderfähige Projektausgaben finanzieren, wenn sie wegen begrenzter Haushaltsmittel oder Kreditgrenzen keine Mittel am Markt aufnehmen können. Die Vergabe erfolgt über die Staatskasse. Die Regierung will so sicherstellen, dass Projekte aus EU-Programmen und anderen europäischen Finanzierungen bis Ende August abgeschlossen werden.