Indem Präsident N. D. Dan Eugen Tomac zum Regierungschef machte, wäscht er seine Hände in Unschuld. Offensichtlich plante er dazu eine ausreichend lange Vorlaufzeit, um die Reaktionswilligkeit der heillos zerstrittenen und kompromissunfähigen Parteien des parlamentarischen Spektrums auszuloten. Man hat allen Grund zur Vermutung, dass er bereits zu Beginn der sogenannten „informellen Gespräche“ mit den Parteien, die für eine Regierungskoalition infrage gekommen wären, die weiche „Lösung“ Tomac in petto hatte. In diesem Sinn bleibt einmal mehr der Eindruck, dass unser Zur-Not-Präsident sich einmal mehr in seiner gewohnten Doppelzüngigkeit übte, wie sie Politikern nachgesagt wird, doch bisher kaum je so tolpatschig zutage kam.
Das erste Mal in diesen Wochen fiel diese tolpatschige Doppelzüngigkeit bei Nicușor Dan in seiner Erklärung zum Drohnenvorfall mit Verletzten von Galatz auf. In seiner Ausführung zum Drohnenabsturz auf einen Wohnblock in Galatz, die er gegenüber BBC abgab, versuchte er krampfhaft, zu vermeiden, Russland als Ursprungs- und Abschussland der Drohne mit Ziel Wohnblock in Rumänien zu nennen (gehört er zu denen, die Russland immer noch panisch fürchten?), aber auch, die Verantwortung der Armee, die die Drohne weder abfing noch abschoss, herunterzuspielen. Die Mär vom erratischen Flug der Drohne glaubt eh niemand, ebenso wie der „kinetische“ Schlag der ukrainischen Flugabwehr in einen anfliegenden Drohnenschwarm schwerlich jemand überzeugen kann.
Reines Wasser einzuschenken hätte bedeutet, dass der Präsident und der noch amtierende Verteidigungsminister unisono die Unfähigkeit der rumänischen Luftverteidigung zugegeben hätten. Dass die Luftverteidigung Rumäniens glatt versagt hat. Verantwortliche wurden keine namentlich genannt. Die momentane (?) Unfähigkeit des Staates wäre einzugestehen, die Bürger dieses Landes zu schützen.
Das zweite Mal zeigte der Zögerer Dan Doppelzüngigkeit, als er es vermied, Putin im Klartext Lügen vorzuwerfen, als der in Moskau und Sankt Petersburg hämisch verneinte, dass es sich um eine russische Drone (vom Typ Geran-2) handele. Diese Art Doppelzüngigkeit grenzt schon an Feigheit. Eine korrekte und angemessene, vom Chef des Verteidigungsrats Rumäniens zu fordernde Antwort auf einen Angriff Russlands gegen ein im Krieg gegen die Ukraine nicht impliziertes Nato-Mitgliedsland wäre gewesen, den Botschafter Russlands in Bukarest und einige seiner für den KGB arbeitende Mannen zur persona non grata zu erklären. Das Bauernopfer des russischen Konsuls von Konstanza war dürftig als Reaktion. Schließlich war der Vorfall von Galatz nicht der erste. Kein Einzelfall. Er war Glied einer Kette von Grenzverletzungen durch russische Kampfgeschosse in Rumäniens Osten. Provokation, oder Test.
Der für sein Zaudern bezahlte Dan hat mit Tomac die perfekte Marionette ins Zentrum rumänischen Politikgeschehens gerückt. Einer, dessen Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte. Der weder ein Technokrat, noch ein geprüfter Verwalter, noch ein in der Politik gut Vernetzter ist, der aber ausreichend weich und knetbar ist, um sich allen Parteien anschmiegen zu können. Wer aber erwartet, dass er irgendwelche der unumgänglichen Reformen angeht, dass er die PNRR-Milliarden rettet, von denen das Haushaltsgleichgewicht 2026 abhängt, der ist auf dem Holzweg. Mit Tomac hilft Dan freundschaftlich PSD-Chef Grindeanu, (Regierungs-)Verantwortung für die Folgen des von ihm angezettelten und mit Hilfe der Rechtsextremen durchgeführten Staatsstreichs zu übernehmen. Doch im Grund wird wohl Tomac dieselben Mehrheiten finden können für seine Regierung, die auch für Grindeanu gestimmt hätten. Die Garantin für den Hampelmann bleibt im Hintergrund: Lia Olgu]a Vasilescu, Ex-Führerin der Jugend der ultrarechten „România Mare” des V.C. Tudor und graue Eminenz der heutigen PSD.
