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Aufschrei nach Entscheidung zu ANI: Liberale und USR verreißen Urteil

Wed, 19 Aug 2026 11:19:46 +0000

Bukarest (ADZ) – Die USR stärkt ihrem Chef Dominic Fritz den Rücken, nachdem er aufgrund des neuen Integritätsgesetzes sein Mandat als Temeswarer Bürgermeister verlieren soll. Es wäre ein falsches Zeichen, vor einem Missbrauch zurückzuweichen, sagte die USR-Umweltministerin Diana Buzoianu.
Fritz selbst kritisierte das Urteil, durch das die rückwirkende Bestrafung des Interessenkonflikts als verfassungskonform bestätigt wurde, aufs Schärfste und will vor den Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Der amtierende Regierungschef und Chef des Koalitionspartners PNL, Ilie Bolojan, zeigte sich zusammen mit vielen führenden Liberalen ebenfalls empört: Gesetze dürften nicht dazu herhalten, politische Gegner zu beseitigen, erklärte er. Es sei nicht in Ordnung, wenn politische Abrechnungen eine Aburteilung in Straßburg riskieren.

Präsident Nicușor Dan hielt sich hingegen eher zurück. Er hatte seine Argumente in der Verfassungsbeschwerde – einschließlich gegen die Rückwirkungsklausel – für „sehr solide“ gehalten, warte jedoch die Begründung der Instanz ab.

Unverständlich finden auch Juristen die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Der frühere Vorsitzende der Instanz, Augustin Zegrean, deutete das Urteil als willkürlich. Die Verfassung sehe klar vor, dass mit Ausnahme des günstigeren Straf- und Verwaltungsrechts, Gesetze nur für die Zukunft wirken.

Von der PSD, die zusammen mit der AUR die umstrittene Änderung angestoßen hatte, kam mittlerweile ein weiterer Überraschungsangriff. Der Arader Kreisverbandschef Mihai Fifor stellte das Verfahren infrage, durch das Dominic Fritz die rumänische Staatsbürgerschaft erlangte: Die zuständige Stelle hätte vom ANI-Bericht über den Interessenkonflikt wissen müssen und ihn bei der Bewertung der Unbescholtenheit berücksichtigen müssen.

„Fortan wird die ANI anstelle der Wähler entscheiden“

Wed, 19 Aug 2026 11:18:25 +0000

Bukarest (ADZ) – PNL-Vize Alexandru Muraru hat nach den für verfassungskonform befundenen hochumstrittenen neuen Integritätsregelungen klargestellt, dass fortan „nicht mehr die Wähler über die Mandate der gewählten Politiker entscheiden werden, sondern einzig die von der PSD geleitete Integritätsbehörde ANI“ – ab sofort sei „kein Mandat mehr sicher“, da jeder der Nächste auf der Abschussliste der ANI sein könne. Wo immer ein gewähltes Amt nicht von jemandem ausgeübt werde, dem die PSD gnädig gesinnt sei, müsse fortan mit Eingriffen gerechnet werden – das gelte für alle Bürgermeister, Kreisratschefs, Kreisräte und sonstigen gewählten Kommunalpolitiker, stellte der liberale Abgeordnete bei Facebook klar.

Muraru versicherte jedoch, dass PNL und USR aus diesem „öffentlichen Zirkus“, in dem eine hörige Justiz gezielt gegen einzelne Ziele vorgehe, gestärkt hervorgehen und bei den kommenden Wahlen gemeinsam antreten werden. Nach dem von der PSD angezettelten und inzwischen gescheiterten Putsch in der PNL sei nun offenkundig die USR an der Reihe, die durch eine „politische Hinrichtung“ ihres Parteichefs „destabilisiert“ werden solle, fügte der PNL-Vize hinzu.

Nach Kritik: Die AUR vergleicht ihren Parteichef mit US-Präsident Trump

Wed, 19 Aug 2026 11:15:08 +0000

Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR hat prompt auf den in der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ veröffentlichten Meinungsartikel reagiert, in dem vier frühere Amtsträger der USA, darunter die beiden Ex-Botschafter in Rumänien Adrian Zuckerman und Mark Gitenstein, eine Widerrufung des für AUR-Chef George Simion ausgestellten US-Visums wegen seiner prorussischen Sympathien anregen. In einer Aussendung warf die AUR den vier ehemaligen US-Amtsträgern vor, eine wahre „Hexenjagd“ gegen Simion losgetreten zu haben – diesem würden Kreml-nahe Positionen ohne jegliche konkrete Beweise und ausschließlich aufgrund „konjunktureller Aussagen“ vorgeworfen. Dabei scheute die AUR nicht davor zurück, ihren Parteichef, bekanntlich ein früherer Fußball-Hooligan, mit US-Präsident Donald Trump zu vergleichen – auch Trump seien von den amerikanischen Mainstream-Medien während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident prorussische Sympathien, Rassismus und teils auch Antisemitismus vorgeworfen worden, es sei einfach nur „traurig und höchst unfair“, dass Trumps damaliger Botschafter in Rumänien nun die gleichen Vorhaltungen gegen den AUR-Chef erhebe, obwohl weder die Haltung der Partei noch die AUR-Doktrin oder die Statements des Parteichefs derartige Schlussfolgerungen zuließen, hieß es in der Aussendung.

AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu stellte seinerseits klar, dass die Geste der vier ehemaligen US-Amtsträger wohl als Unterstützung für die politischen Gegner der AUR gedacht sei. Wäre es den vieren tatsächlich um Simions US-Visum gegangen, hätten sie sich direkt an die zuständigen US-Behörden wenden können – so aber wirke alles wie eine Schützenhilfe für gewisse politische Parteien, sagte Peiu dem Sender B1 TV.

AUR will „Krisenstab“ für die Wirtschaft

Wed, 19 Aug 2026 11:14:13 +0000

Bukarest (ADZ) – Der einflussreiche AUR-Abgeordnete und Unternehmer Mohammad Murad fordert einen parlamentarischen „Krisenstab für die Rettung der Wirtschaft“. Alle Fraktionen seien eingeladen, innerhalb von zwei Wochen Lösungsansätze und Maßnahmen vorzuschlagen. Dem PSD-nahen Rechtspopulisten zufolge ist besagter „Krisenstab“ keineswegs als Vorreiter eines eventuellen künftigen politischen Schulterschlusses gedacht, sondern lediglich als „gemeinsamer Kampf gegen Rumäniens Bankrott“.

Aus für eine mögliche Konkurrenz für den UDMR?

Wed, 19 Aug 2026 11:12:57 +0000

Bukarest (ADZ) – István Kátai, Initiator des Projekts einer „Partei der Ungarischen Einheit in Rumänien“ zieht sich aus der Parteipolitik zurück. Damit endet auch der Versuch, eine Alternative zum UDMR als wichtigster politischer Vertretung der ungarischen Minderheit in Rumänien aufzubauen, noch vor der Gründung der Partei.
Kátai erklärte auf Facebook, er habe seine Rolle im öffentlichen Leben der ungarischen Gemeinschaft in Siebenbürgen neu bewertet. Ursprünglich hielt er eine neue politische Kraft für notwendig, die offen über Klientelismus, Korruption und politische Abhängigkeiten spricht. Inzwischen sei er zu dem Schluss gekommen, diesen Kampf nicht über eine Partei fortsetzen zu wollen.

Als Grund für seinen Rückzug nannte Kátai Einschüchterungen, Drohungen und persönliche Angriffe in den vergangenen Monaten. Die Situation habe ihn vor die Wahl zwischen seinen politischen Ambitionen und der Sicherheit seiner Angehörigen gestellt. „Die Sicherheit meiner Familie ist eine rote Linie, die ich für keine politische Ambition überschreiten werde“, erklärte er.

Kátai will jedoch sein bürgerrechtliches Projekt zum Gemeindedialog fortsetzen, schließt aber eine politische Zusammenarbeit mit jenen Akteuren aus, die er für „das Klientelsystem innerhalb der ungarischen Gemeinschaft Siebenbürgens“ verantwortlich macht. Kátai gilt als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, während der UDMR traditionell dem illiberalen früheren Budapester Regierungschef Viktor Orbán nahe stand.

Verfassungsgericht kippt ANI-Novelle nur in einigen Teilen

Tue, 18 Aug 2026 11:25:59 +0000

Bukarest (ADZ) – Entgegen Erwartungen vieler Juristen hat die Verfassungsinstanz am Montag mit einer Mehrheit der Stimmen der von PSD und AUR unterstützten und umstrittenen Bestimmung stattgegeben: Personen, gegen die eine rechtskräftige Entscheidung wegen Unvereinbarkeit oder eines Interessenkonflikts vorliegt, sollen ihr Amt nach Inktafttreten des Gesetzes verlieren, wenn ihre dreijährige Kandidatursperrfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach Angaben der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) üben 47 der 122 Personen, deren Sperrfrist noch läuft, weiterhin Ämter aus. Von diesen 47 Personen wurden 22 wegen eines Interessenkonflikts belangt und bekleiden weiterhin ein Amt – der prominenteste darunter ist der Temeswarer Bürgermeister und USR-Chef Dominic Fritz.

Einstimmig als verfassungswidrig befand das Gericht stattdessen den Passus, nach dem Personen, die in einer „eheähnlichen Beziehung“ mit Amts- oder Mandatsträgern wohnen, zur Ablegung von Vermögenserklärungen verpflichtet sind. Der Begriff der „eheähnlichen Beziehungen“ sei unbestimmt und verstoße gegen Qualitätsstandards der Rechtslegung. Der Staat dürfe keine Verpflichtungen für Personen schaffen, die in einem vom Staat rechtlich nicht anerkannten Verhältnis leben.Die Klausel wurde von den Medien als Schlag gegen die Lebensgefährtin von Präsident Nicu{or Dan ausgelegt – doch Mirabela Gr˛dinaru hatte noch vor der Verabschiedung ihr Vermögen offengelegt.

Das Parlament muss nun die Entscheidungen des Verfassungsgerichts einarbeiten. Der Senat hat sich zu einer entsprechenden Sondertagung bereit erklärt. Das neu verabschiedete Gesetz wird dann zur Ausfertigung dem Staatschef vorgelegt. Fraglich ist, ob es vor dem 31. August in Kraft treten kann, um rund 700 Millionen aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan nicht aufs Spiel zu setzen.

Bleibt AUR-Chef George Simion bald ohne US-Visum?

Tue, 18 Aug 2026 11:24:03 +0000

Bukarest (ADZ) – Drei frühere Botschafter der USA in Rumänien und Belgien, Adrian Zuckerman, Mark Gitenstein und Ronald Gidwitz, sowie der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, James S. Gilmore III., haben in einem in der einflussreichen israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ veröffentlichten Meinungsartikel eine Widerrufung des für den Chef der rechtspopulistischen AUR, George Simion, ausgestellten US-Visums angeregt. Simions Vereinbarkeit mit den Werten, für die sich die USA einsetzen würden, gehöre überprüft – der AUR-Chef habe zwar große Bemühungen unternommen, sich als Pro-Amerikaner und Anhänger der MAGA-Bewegung zu verkaufen, doch basiere seine Rhetorik de facto zumeist auf einem Kreml-nahen Narrativ, schrieben die vier Ex-US-Amtsträger, die auch Simions beständige Unterstützung für den früheren prorussischen Präsidentschaftskandidaten C˛lin Georgescu kritisch sehen: Trotz dessen zahlloser antisemitischer Statements, der Verherrlichung faschistischer Gestalten sowie seiner Attacken auf führende westliche Politiker habe der AUR-Chef ihn stets in Schutz genommen, Georgescu werde weiter als zentrale Figur der nationalistischen Bewegung in Rumänien promotet, beanstandeten die Autoren.

Ausdrücklich verwiesen Zuckerman, Gitenstein, Gidwitz und Gilmore III. zudem darauf, dass sich die rechtspopulistische AUR im März l. J. gegen eine logistische Unterstützung der Vereinigten Staaten im Kontext der US-Militäraktionen im Nahen Osten bzw. zeitweilige Stationierung von US-Tankflugzeugen auf rumänischen Militärbasen ausgesprochen hatte. Auch sei Simion sogar Sturm gegen eine Gesetzesnovelle gelaufen, die den Abschuss russischer, in den rumänischen Luftraum eingedrungener Drohnen ermögliche, betonten die Autoren.

„Wieder wird eine Mücke zum Elefanten gemacht“

Tue, 18 Aug 2026 11:22:28 +0000

Bukarest (ADZ) – Interims-Premier Ilie Bolojan (PNL) hat am Montag auf die Vorwürfe der PSD und rechtspopulistischen AUR reagiert, die sein jüngst gestiegenes Treffen mit der Präsidentin des Verfassungsgerichts (VG), Simina Tănăsescu, als eklantante Einmischung in die Angelegenheiten des Verfassungsgremiums sowie als „verzweifelten Versuch, Dominic Fritz’ Bürgermeister-Amt zu retten“, gedeutet hatten. Wieder einmal werde aus einer Mücke ein Elefant gemacht, sagte Bolojan den Medien – als Amtsträger treffe man nun einmal mit einer Vielzahl von Personen zusammen, um diverse administrative Probleme zu lösen.

In seiner Zeit als Bürgermeister von Großwardein oder Kreisratschef von Bihor sei er wiederholt mit der Leitung des Berufungsgerichts Oradea zusammengetroffen, da es um die Sanierung seines Sitzes und die Zuweisung eines Grundstücks ging, auf dem ein neuer Sitz errichtet werden sollte. Das bedeute jedoch keineswegs, dass er Druck auf die Justiz ausgeübt oder Interesse an einem vor Gericht anhängigen Verfahren gehabt hätte. Aktuell sei die Situation durchaus ähnlich – mit der VG-Präsidentin habe er rein administrative Angelegenheiten besprochen, erklärte Bolojan.

PNL-Vize Abrudean freut sich über Freigabe des Artenvielfaltsgesetzes

Tue, 18 Aug 2026 11:21:10 +0000

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht (CCR) hat am Montag auch die Verfassungsbeschwerde gegen das Biodiversitätsgesetz zurückgewiesen.

Das Gesetz enthält die Nationale Strategie und den Umsetzungsplan zur Erhaltung der Biodiversität für den Zeitraum 2026 bis 2030. Zu den Zielen gehören die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen, der Schutz bedrohter Arten, außerdem die Stärkung und Erweiterung des nationalen Netzes von Schutzgebieten im Einklang mit den europäischen und globalen Zielen, 30 Prozent des Staatsgebiets unter Schutz zu stellen und zehn Prozent davon streng zu schützen.

Der Senatspräsident und PNL-Vizevorsitzende Mircea Abrudean erklärte, Rumänien sichere sich damit rund 972 Millionen Euro aus dem PNRR. „Das ist eine gute Nachricht für Rumänien und für die über den PNRR finanzierten Projekte“, schrieb Abrudean am Montag auf Facebook. Nach Angaben des Senatspräsidenten ist die Nationale Strategie zur Erhaltung der Biodiversität ein wichtiger Meilenstein für Rumänien. „In dieser Phase zählt jeder PNRR-Meilenstein. Rumänien muss seine Verpflichtungen erfüllen und darf keine EU-Mittel aufgrund politischer Blockaden verlieren“, schrieb Abrudean weiter.

Die rechtspopulistische AUR hatte das Gesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten, weil die Regierung den Plan zunächst per Regierungsbeschluss verabschiedet hatte, die Vorlage dann aber in das Parlament einbrachte. Der AUR-Fraktionsvorsitzende im Senat, Petrișor Peiu warf der Regierung vor, die Zuständigkeiten von Exekutive und Parlament verletzt zu haben.

„Mehr als hundert Drohnen geortet“

Tue, 18 Aug 2026 11:19:53 +0000

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) haben die Radarsysteme der Armee in den letzten 96 Stunden vor dem Hintergrund immer intensiverer russischer Angriffe auf die ukrainische Donauhafen-Infrastruktur insgesamt mehr als hundert Drohnen in unmittelbarer Nähe der rumänischen Grenze geortet. Dementsprechend sei auch die hierzulande binnen weniger Tage abgestürzten oder angeschwemmten Drohnen sowie Drohnenüberreste präzedenzlos hoch, sagte der Minister.