Inland: Nachrichtenarchiv

Platz drei bei Verurteilungen in Straßburg

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Aus dem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für 2015 geht hervor, dass sich Rumänien nach Zahl der Verurteilungen auf Platz drei befindet, nach Russland und der Türkei....

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Gesetz zum Rauchverbot gegengezeichnet

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat Freitag das Gesetz zum Rauchverbot gegengezeichnet, nachdem das Verfassungsgericht es Mittwoch für verfassungskonform erklärt hatte. Das Gesetz erscheint jetzt im...

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Das Gerangel um die zwei Wahlgänge geht weiter

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Nationale Exekutivkomitee der PSD hat auf seiner Sitzung in Sinaia beschlossen, dass Parteivorsitzender Liviu Dragnea dem Premier Dacian Cioloş klarmacht, dass die PSD die Kommunalwahlen...

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Hoher Magistraturrat gegen Verbot der Knastliteratur

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat sich am Donnerstag überraschend gegen ein Verbot der Knastliteratur ausgesprochen. Nach einer teils hitzigen Debatte...

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Tăriceanu will Justizsystem umkrempeln

Bukarest (ADZ) - Der erst kürzlich im CVM-Bericht der EU-Kommission wegen seiner Angriffe auf die Justiz gerügte Senatschef Călin Popescu Tăriceanu will das Justizsystem umkrempeln. Wie er am Donnerstag bekanntgab, zielt...

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Romsilva im Visier der Innenrevision der Regierung

Bukarest (ADZ) - Die Innenrevision der Regierung nimmt die nationale Forstverwaltung Romsilva unter die Lupe: Wie die Exekutive am Donnerstag mitteilte, wird die gesamte Tätigkeit des staatlichen Forstbetriebs in den letzten...

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Nationalarena: DNA nimmt Ermittlungen auf

Bukarest (ADZ) - In den Fall des seit der „Colectiv“-Tragödie wegen fehlender Zulassungen geschlossenen hauptstädtischen Fußballstadion „Nationalarena“ kommt Bewegung: Wie die Antikorruptionsbehörde DNA am Donnerstag...

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CVM-Bericht: Lob für die DNA, harsche Kritik am Parlament

Bukarest (ADZ) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ihren jährlichen Bericht zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien vorgestellt. Erstmals wird...

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Generalstaatsanwalt ins Justizministerium zitiert

Bukarest (ADZ) - Ressortministerin Raluca Prună hat am Mittwoch Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ins Justizministerium zu einer Aussprache zitiert, nachdem der Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufhebung der...

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Rauchen überall in der Öffentlichkeit verboten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat das Anti-Rauchergesetz für verfassungskonform erklärt. Angerufen hatten das Gericht 33 Senatoren, die mit verschiedenen Artikeln aus der Verfassung argumentiert hatten –...

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