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title: "Abgeordnete gegen Projekt zur Unvereinbarkeit"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/abgeordnete-gegen-projekt-zur-unvereinbarkeit"
date: "2018-04-19"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Abgeordnete gegen Projekt zur Unvereinbarkeit

**Bukarest** (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Gesetzesreform abgelehnt, die eine Verjährung von Unvereinbarkeitsdelikten für öffentliche Amtsträger nach drei Jahren vorsieht. Der PSD-Abgeordnete Cătălin Rădulescu hatte das Projekt eingebracht – am Wochenende entzog ihm seine Partei nach dessen Kritik am Parteitag jedoch das Vertrauen. Damit wurde auch die vorherige Unterstützung der PSD für sein Vorhaben hinfällig; deren Abgeordnete folgten nun der Parteilinie.