---
title: "Arbeitsminister Budăi übersteht Abstimmung"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/arbeitsminister-budai-uebersteht-abstimmung"
date: "2023-03-07"
modified: "2023-03-07"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
---

# Arbeitsminister Budăi übersteht Abstimmung

**Bukarest** (ADZ) – Das Abgeordnetenhaus hat einen Misstrauensantrag gegen Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) abgelehnt. Bei der Debatte des Antrags hatten Vertreter von USR und Forța Dreptei am Montag schwere Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten erhoben. So habe er dem Parlament einen „offensichtlich verfassungswidrigen“ Gesetzentwurf zur Reform der Spezialrenten vorgelegt, der diese Bezüge eigentlich rettet und so Milliardenbeträge für das Land gefährdet – gemeint war damit, dass die EU die Rentenreform als Bedingung für die Überweisung der dritten Teilzahlung der Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan PNRR stellt.

Dafür habe der Arbeitsminister die ordentlichen Renten weder erhöht noch neu berechnet, wodurch ungerechte Schieflagen noch ausgeprägter wurden. Die PSD und Budăi selbst haben im Gegenzug fälschlicherweise das Defizit der Rentenkasse auf das System der privat verwalteten Renten abgestellt, so die Urheber des Antrags.