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title: "Beschwerde gegen Investitionsfonds"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/beschwerde-gegen-investitionsfonds"
date: "2018-07-06"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Beschwerde gegen Investitionsfonds

**Bukarest** (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung des Staatlichen Entwicklungs- und Investitionsfonds eingelegt. Bei diesem handele es sich im Sinne des Gesetzes um eine staatliche, kommerziell tätige Gesellschaft – diese könne nicht per Gesetz gegründet werden, sondern nur durch die öffentliche Zentralverwaltung, rechtfertigte das Präsidialamt den Einspruch. Zudem fehle jegliche Bestimmung zur Aufsicht über die Aktivitäten des Fonds.