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title: "Brandbrief der Justizbeamten-Verbände an die EU-Kommission"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/brandbrief-der-justizbeamten-verbaende-an-die-eu-kommission"
subtitle: "„Gravierende Rückschritte, Klima der Angst“ im Justizsystem"
date: "2022-08-12"
modified: "2022-08-12"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Brandbrief der Justizbeamten-Verbände an die EU-Kommission

![](https://adz.news/fileadmin/_processed_/5/3/csm_justitia-2597016_pixabay_a006f3b11f.jpg)

*Foto: pixabay.com*

**Bukarest** (ADZ) - Die drei wichtigsten reformorientierten Justizbeamten-Verbände des Landes, nämlich das Richter-Forum, der Verein zum Schutz des Statuts der Staatsanwälte und die Initiative für die Justiz, haben am Donnerstag einen Brandbrief an die EU-Kommission gerichtet, in der letztere zum umgehenden Einschreiten aufgefordert wird, damit „die Werte des Rechtsstaates in Rumänien nicht völlig untergehen“.  

 In ihrem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Komissionsvize Vera Jourova sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders gerichteten offenen Schreiben verweisen die drei Richter- und Staatsanwälte-Verbände darauf, dass die unter Federführung von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) erarbeitete Vorlage zur Novellierung der wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) keine einzige der von der EU-Kommission in ihren jüngsten CVM-Berichten enthaltenen Empfehlungen umsetzt und de facto den Großteil der noch in Zeiten des vorbestraften Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea verabschiedeten „gravierenden Rückschritte“ beibehält. Zudem habe der Justizminister die EU-Kommission vorsätzlich getäuscht – ihr sei eine andere Novellierungsvorlage als die hierzulande zur Debatte stehende unterbreitet worden. Die drei Verbände beklagen zudem ein „Klima der Angst“ im heimischen Justizsystem – angesichts des vom Verfassungsgericht und der Justizinspektion ausgeübten Drucks würden Richter und Staatsanwälte mittlerweile vor der Anwendung des EU-Rechts zurückschrecken. Die Kommission sei daher ersucht, umgehend einzugreifen – ansonsten werde sie sich nämlich vorwerfen müssen, durch ihre Untätigkeit zur „unwiderruflichen Zerstörung der rumänischen Justiz“ beigetragen zu haben.