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title: "Ciolacu droht Premier und Präfekten mit Strafanzeigen"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/ciolacu-droht-premier-und-praefekten-mit-strafanzeigen"
subtitle: "PSD beklagt diskriminierende Mittel-Verteilung"
date: "2021-03-03"
modified: "2021-03-02"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Ciolacu droht Premier und Präfekten mit Strafanzeigen

**Bukarest** (ADZ) – Wegen angeblich diskriminierender Verteilung der Haushaltsmittel hat PSD-Chef Marcel Ciolacu am Montag Strafanzeigen gegen Premierminister Florin Cîțu, Kammerpräsident Ludovic Orban (beide PNL) sowie gegen „sämtliche Minister und Präfekten“ angedroht. Die unter PSD-Leitung stehenden Kommunalverwaltungen würden eklatant diskriminiert – viele Kreise, darunter Botoșani, Gorj, Olt, Vâlcea, Tulcea und Vaslui, hätten „keinen Leu für Investitionen“ erhalten, so Ciolacu.   

 Den Vorgänger-Regierungen unter Ludovic Orban und Nicolae Ciucă warf der PSD-Chef zudem vor, 2020 den Reservefonds des Regierungschefs für „Wahlbestechungen“ genutzt zu haben – daraus seien nämlich ausschließlich PNL-Kommunalverwaltungen bedient worden.  

 Ex-Premier Orban reagierte prompt: Die PSD sei gut beraten, sich zu diesem Thema auszuschweigen, da sie selbst jahrelang Haushaltsmittel ausschließlich nach politischer Couleur verteilt habe. Zudem sei den unzufriedenen PSD-Kommunalpolitikern bereits empfohlen worden, sich an den Minister für EU-Mittel zu wenden, damit deren Prioritäten in den nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan aufgenommen werden, sagte Orban.