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title: "Dacian Cioloș‘  „Plattform 100“  rügt VG-Zensur"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/dacian-ciolos-plattform-100-ruegt-vg-zensur"
date: "2017-06-28"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Dacian Cioloș‘  „Plattform 100“  rügt VG-Zensur

**Bukarest** (ADZ) - Die „Plattform 100“ des früheren Regierungschefs und EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș hat die jüngst verabschiedeten Neuregelungen des Verfassungsgerichts (VG), denen zufolge der VG-Präsident Sondermeinungen seiner Richterkollegen zensieren darf bzw. von deren Veröffentlichung im Amtsblatt absehen kann, am Montag scharf gerügt: Die neuen Regelungen würden eine „unerlaubte Form der Zensur“ ermöglichen, den „Status der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter“ schwer beeinträchtigen und „die verfassungsmäßige Demokratie in Rumänien“ schwächen, teilte die Cioloș-Plattform am Montag in einer Presseerklärung mit.