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title: "EU-Kommission geht gegen Rumänien vor"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/eu-kommission-geht-gegen-rumaenien-vor"
date: "2025-10-09"
modified: "2025-10-09"
category: "Startseite"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# EU-Kommission geht gegen Rumänien vor

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/Fotos/Symbol/bukarestauto-2979931_1280.jpg)

*Symbolfoto: pixabay.com*

**Brüssel** (ADZ) – Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Straßensicherheitsinfrastruktur gegen Frankreich und Rumänien in Gang gesetzt. An beide Länder ergingen sogenannte Mahnschreiben, die den formellen Beginn des Verfahrens signalisieren – darin fordert Brüssel sie auf, die nationale Gesetzgebung vollständig an das relevante EU-Recht anzupassen, wie aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht. Die 2019 novellierte einschlägige Richtlinie schreibt vor, dass die Sicherheit von besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer in allen Phasen der Sicherheitsverfahren berücksichtigt werden muss: von der ersten Bewertung neuer Straßenbauprojekte bis hin zu regelmäßigen Prüfungen bestehender Infrastrukturen. Auch werden klare und gut erkennbare Straßenmarkierungen und Verkehrsschilder verlangt – sowohl für menschliche Fahrer als auch für automatische Assistenzsysteme. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, auf die festgestellten Mängel zu reagieren und sie zu beheben.