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title: "Falschparker sehen schweren Zeiten entgegen"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/falschparker-sehen-schweren-zeiten-entgegen"
date: "2016-12-17"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Falschparker sehen schweren Zeiten entgegen

**Bukarest** (ADZ/Mediafax) - Ein Regierungserlass vom Donnerstag könnte der erste Schritt zu passierbaren Gehwegen und das Ende blockierter Fahrspuren und Radwege durch Falschparker sein: Dieser erlaubt wieder das momentan ausgesetzte Abschleppen als Strafmaßnahme. Zuvor hatte ein Beschluss des Justiz- und Kassationshofs vom Mai 2015 dies für unzulässig erklärt – dies sei keine Kompetenz der Kommunalverwaltungen. Der jetzige Erlass reguliert die Maßnahme nun ausdrücklich auf staatlicher Ebene.