--- title: "Generalsekretär der Regierung bei DNA" url: "https://adz.news/artikel/artikel/generalsekretaer-der-regierung-bei-dna" date: "2017-02-17" modified: "2018-10-22" category: "Inland" language: "de" site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien" --- # Generalsekretär der Regierung bei DNA **Bukarest** (Mediafax/ADZ) - Der Generalsekretär der Regierung, Mihai Busuioc, ist Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde DNA als Zeuge vernommen worden. Es geht darum, wie die umstrittene Eilverordnung Nr. 13/2017 abgefasst und gebilligt wurde. In derselben Angelegenheit musste vorher die delegierte Ministerin für die Beziehung zum Parlament, Grațiela Gavrilescu, als Zeugin aussagen. Die Regierung hat die Verordnung Nr. 13 inzwischen zurückgezogen. Beim Verfassungsgericht gibt es eine Eingabe dazu, ob DNA für derartige Vernehmungen von Ministern zuständig ist.