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title: "Generalstaatsanwalt gegen Änderungen des Strafgesetzbuches"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/generalstaatsanwalt-gegen-aenderungen-des-strafgesetzbuches"
date: "2013-12-20"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Generalstaatsanwalt gegen Änderungen des Strafgesetzbuches

**Bukarest** (ADZ) - Rumäniens Generalstaatsanwalt, Tiberiu Nițu, hat am Donnerstag bekannt gegeben, Staatschef Traian Băsescu in einem Schreiben formell darum ersucht zu haben, die vom Parlament unlängst verabschiedeten, hochumstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches nicht gegenzuzeichnen. In seinem Schreiben an die Präsidentschaft sei er ausführlich auf die Konsequenzen der verabschiedeten Neuregelungen eingegangen, erklärte Nițu. Im Eklat um die fragwürdigen Änderungen war der Generalstaatsanwalt anfangs in die Kritik geraten, da er dazu zunächst keine Stellungnahme abgab und schließlich lediglich mitteilte, dass die Abgeordneten keinen Standpunkt seiner Behörde zu ihren geplanten Änderungen angefordert hatten.