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title: "Gesetz über Soli-Steuer zurück im Parlament"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/gesetz-ueber-soli-steuer-zurueck-im-parlament"
date: "2023-04-18"
modified: "2023-04-18"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Gesetz über Soli-Steuer zurück im Parlament

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/Fotos/wirtschaft/oilpump-848300_pixabay.jpg)

*Bild: pixabay.com*

**Bukarest** (ADZ) - Das Gesetz über die Soli-Steuer bzw. Überbesteuerung der Konjunkturgewinne der Energieunternehmen landet erneut im Parlament: Staatschef Klaus Johannis schickte es der Legislative jüngst mit der Bitte um Neuberatung zurück – einige Regelungen seien recht unklar, was letztlich zu Problemen führen könnte, so der Präsident. Das Unterhaus hatte die zunächst per Regierungserlass geregelte Soli-Steuer Ende März ausgeweitet, damit sie auch den Mineralölkonzern OMV Petrom erfasst, der ursprünglich zum Ärger der Behörden verlautbart hatte, eigenen Schätzungen zufolge nicht unter die neue Steuervorschrift zu fallen.