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title: "Gesetz zur elektronischen Aufsicht ausgefertigt"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/gesetz-zur-elektronischen-aufsicht-ausgefertigt"
date: "2021-05-19"
modified: "2021-05-18"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Gesetz zur elektronischen Aufsicht ausgefertigt

**Bukarest** (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat das Ende April von der Abgeordnetenkammer verabschiedete Gesetz zur elektronischen Aufsicht im Rahmen von Gerichts- und Strafverfahren am Montag gegengezeichnet. Das Gesetz sieht die Aufsicht mittels fester oder beweglicher elektronischer Fuß- oder Armfesseln über ein spezielles Informationssystem vor, zur Umsetzung freiheitsentziehender Strafen und Maßnahmen wie die richterliche Aufsicht, Hausarrest sowie der Schutzanordnungen und der Fernüberwachung gemäß Gesetz Nr. 254/2013.