---
title: "Gesetzentwurf über Annullierung der Notstands-Bußgelder"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/gesetzentwurf-ueber-annullierung-der-notstands-bussgelder"
date: "2020-05-20"
modified: "2020-05-20"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
---

# Gesetzentwurf über Annullierung der Notstands-Bußgelder

**Bukarest** (ADZ) - ALDE, Pro Romania und UDMR haben ihren bereits angekündigten Gesetzentwurf über die Annullierung der wegen Verstößen gegen die Notstands-Beschränkungen verhängten Bußgelder am Dienstag im Senat hinterlegt. Wie ALDE-Chef Căin Popescu-Tăriceanu der Presse sagte, zielt der Gesetzentwurf keineswegs darauf, „alle Bußgelder annullieren“ zu lassen – so etwa seien Strafen wegen „Verstößen gegen Quarantäne- oder Absonderungs-Auflagen“ ausgeklammert worden. Der ALDE gehe es vor allem darum, die „Gerichte angesichts der drohenden 300.000 Klagen und Verfahren vor dem Kollaps zu bewahren“, so Tăriceanu.