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title: "Ghiță beabsichtigt Verfassungsklage wegen Auflagen"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/ghita-beabsichtigt-verfassungsklage-wegen-auflagen"
date: "2015-06-30"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Ghiță beabsichtigt Verfassungsklage wegen Auflagen

**Bukarest** (ADZ) - Der strafverfolgte Abgeordnete Sebastian Ghiță will wegen seinen Auflagen eine Verfassungsbeschwerde des Unterhauses erwirken. Ghiță, der zurzeit unter Polizeiaufsicht steht und seinen Wohnort Ploiești nicht verlassen darf, geißelte in einem Schreiben an den Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer das „verfassungswidrige Vorgehen der DNA“, die ihn an der Ausübung seiner Abgeordnetentätigkeit hindere, und forderte eine Verfassungsklage wegen angeblichen Konflikts zwischen den Staatsgewalten. Der Ausschuss „empfahl“ dem Ständigen Büro der Kammer eine solche, sofern sie den Konflikt als gegeben erachte.