---
title: "Investitur-Abstimmung: Tag der Entscheidung für Kabinett Mureșan"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/investitur-abstimmung-tag-der-entscheidung-fuer-kabinett-muresan"
subtitle: "Dessen Chancen, bestätigt zu werden, tendieren gegen Null"
date: "2026-09-30"
modified: "2026-09-30"
category: "Startseite"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
---

# Investitur-Abstimmung: Tag der Entscheidung für Kabinett Mureșan

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/muresan_ID290997-INQUAM-PHOTOS-GEORGE-CALIN.jpg)

*Bei der parlamentarischen Abstimmung am Mittwoch über eine Regierung Mureșan war der Misserfolg von vorne herein abzusehen: Schon im Vorfeld erklärte Siegfried Mureșan (PNL), nicht mehr als 200 Stimmen zusammenzubringen, erforderlich wären 233. Das Kabinett Mureșan wäre das zweite im Parlament durchgefallene nach dem Kabinett Adrian Veștea (PNL) im Juni, das mit 189 Stimmen scheiterte. Der erste designierte Premier, Eugen Tomac, hatte seine Kandidatur im Vorfeld der Abstimmung zurückgezogen. | Foto: Inquam Photos / George Călin*

**Bukarest** (ADZ) – Für den designierten Premierminister Siegfried Mureșan (PNL) und dessen Kabinett schlägt am Mittwoch die Stunde der Wahrheit: Das Parlament will am Nachmittag in einer Plenumssitzung darüber abstimmen, ob es Mureșan und seiner Ministerriege das Vertrauen ausspricht oder verweigert. Das Abstimmungsergebnis gilt als durchaus absehbar, da Mureșan es nicht geschafft hat, eine Mehrheit hinter sich zu bringen.  

Nach zwei konsekutiven Weigerungen des Parlaments, eine neue Regierung zu bestätigen, wäre folglich der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen. Präsident Nicușor Dan, der nun wieder am Zug ist, hat die Wahl zwischen einem dritten Regierungsbildungsversuch, sei es mit PSD-Chef Sorin Grindeanu oder einem Technokraten als designiertem Premier, und der Auflösung des Parlaments. PSD und AUR feilen daher zurzeit emsig an einem Bündnis, wobei die Rechtspopulisten den Schulterschluss mit der PSD zum einen von ihrer Regierungsbeteiligung und zum anderen vom Amt des Senatspräsidenten abhängig machen, der im Fall einer Amtsenthebung des Staatspräsidenten laut Verfassung kommissarisch dessen Amt übernimmt.  

Die Liberalen scheinen indes vorgezogene Neuwahlen vorzuziehen: So verlautete der Abgeordnete Alexandru Muraru, dass seine Partei überlege, das Verfassungsgericht zwecks zusätzlicher Auslegung des Artikels 89 anzurufen, sollte der Staatschef das Parlament nach zwei gescheiterten Regierungsbildungsversuchen nicht auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Art. 89 der Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt unter diesen Umständen nach Konsultationen mit den Präsidenten des Ober- und Unterhauses sowie Fraktionschefs das Parlament auflösen kann – ergo nicht muss.