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title: "Justizgesetze: VG lehnt Beschwerde ab"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/justizgesetze-vg-lehnt-beschwerde-ab"
date: "2018-09-20"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Justizgesetze: VG lehnt Beschwerde ab

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*Foto: pixabay.com*

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**Bukarest** (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von Staatschef Klaus Johannis gegen die von der Parlamentsmehrheit vorgenommenen Änderungen des Gesetzes betreffend den Hohen Magistraturrat (CSM) – das zweite der insgesamt drei wesentlichen Justizgesetze – für unzulässig befunden. Die CSM-Gesetzesnovelle steht damit vor der Ausfertigung, da es für Johannis keine anderen Einspruchswege mehr gibt. Dafür gaben die Verfassungsrichter einer anderen Klage des Staatschefs nach – nämlich gegen das neue Heimvollzug-Gesetz, das für gänzlich verfassungswidrig befunden wurde.