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title: "Justizminister kritisiert Chef der Justizinspektion"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/justizminister-kritisiert-chef-der-justizinspektion"
subtitle: "„Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten“"
date: "2021-08-10"
modified: "2021-08-10"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Justizminister kritisiert Chef der Justizinspektion

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/Fotos/Politik/stelianion_1626868728_govro.jpg)

*Justizminister Stelian Ion | Archivfoto: gov.ro*

**Bukarest** (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat am Montag harsche Kritik am umstrittenen Chef der Justizinspektion, Lucian Netejoru, geübt, nachdem dieser letzte Tage Disziplinarverfahren gegen weitere fünf Richter eingeleitet hat – und zwar wegen Meinungsdelikts. Die Richter gehören zu den schärfsten Kritikern der Gegenreform der PSD im Justizbereich, die Netejoru – ein Protegé von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea – nun vom Justizrat abstrafen lassen will.   

 Es sei „empörend“, dass die Justizinspektion Disziplinarverfahren gegen Richter lostrete, bloß „weil diese bei einer geschlossenen Facebook-Gruppe ihre Meinung frei geäußert haben“ – dies sei ein „augenscheinlicher Einschüchterungsversuch“ der fünf, die ein Recht darauf hätten, „politische, legislative oder verwaltungsrechtliche Beschlüsse zu kritisieren – sogar öffentlich“, so der Ressortminister.   

 Die wichtigsten Justizbeamte-Verbände werfen Netejoru schon seit geraumer Zeit vor, einen wahren „Rachefeldzug“ gegen jene Richter und Staatsanwälte losgetreten zu haben, die in Zeiten der PSD-Dauerattacken auf die Justiz den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen hatten.