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title: "Justizrat kassiert Verfahren gegen OG-Präsidentin"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/justizrat-kassiert-verfahren-gegen-og-praesidentin"
date: "2019-06-12"
modified: "2019-06-11"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Justizrat kassiert Verfahren gegen OG-Präsidentin

**Bukarest** (ADZ) - Der Justizrat (CSM) hat am Montag das von der Justizinspektion eingeleitete Disziplinarverfahren gegen die amtierende Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Cristina Tarcea, kassiert – und zwar aufgrund der „absoluten Nichtigkeit“ der gegen Tarcea erhobenen Vorwürfe. Die Justizinspektion kann gegen den CSM-Befund berufen. Ihr Disziplinarverfahren gegen die OG-Präsidentin hatte die umstrittene Justizinspektion letztes Jahr bzw. noch in Zeiten von Ex-Ressortminister Tudorel Toader eingeleitet; die als PSD-nah geltende CSM-Chefin Lia Savonea hatte daraufhin prompt Tarceas umgehende Abberufung gefordert.