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title: "Justizreform: Venedig-Kommission eingeschaltet"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/justizreform-venedig-kommission-eingeschaltet"
subtitle: "Antrag  von der PNL eingebracht"
date: "2018-04-28"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Justizreform: Venedig-Kommission eingeschaltet

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*Bild: pixabay.com*

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**Bukarest** (ADZ) – Die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit verabschiedeten Änderungen der drei wesentlichen Justizgesetze werden nun doch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, geprüft.  

Der Monitoring-Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) billigte am Donnerstag einen außerordentlichen Antrag der rumänischen Liberalen betreffend ein umgehendes Einschalten der Venedig-Kommission zur Prüfung der sogenannten Justizreform, teilte PNL-Senatorin Alina Gorghiu nach der einschlägigen Abstimmung der Ausschussmitglieder mit. Rumäniens Verfassungsgericht habe den Empfehlungen der Venedig-Kommission Rechnung zu tragen, ein Inkrafttreten der Justizreform verzögere sich damit, so Gorghiu.  

Staatschef Klaus Johannis begrüßte den auf Europarats-Ebene errungenen Erfolg der rumänischen Liberalen; weniger begeistert zeigte sich indes der Vorsitzende des für die Justizreform zuständigen Sonderausschusses des Parlaments in Bukarest: Was könne die Venedig-Kommission denn groß feststellen, das letzte Wort habe immer noch das eigene Verfassungsgericht, so Florin Iordache (PSD).