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title: "Liberale fordern Rücktritt des Generalstaatsanwalts"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/liberale-fordern-ruecktritt-des-generalstaatsanwalts"
date: "2015-08-12"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Liberale fordern Rücktritt des Generalstaatsanwalts

**Bukarest** (ADZ) – Die Opposition fordert den Kopf von Generalstaatsanwalt Tiberiu Nițu, nachdem dieser trotz gegenteiliger Gerichtsurteile und Anzeigen der PNL keine Ermittlungen gegen Premier Victor Ponta wegen vorsätzlicher Verschleppung von Teilwahlen einleiten will. Der Generalstaatsanwalt sei offenkundig „politisch hörig“, „Pontas Staatsanwälte“ würden gegen Gesetze verstoßen sowie Gerichtsurteile missachten, zudem sei die Verfügung über die Nichtaufnahme von Ermittlungen gegen den Premier einen Monat später als rechtlich vorgesehen erfolgt. Dementsprechend fordere man Nițus Rücktritt, gab der liberale Kreisratsvorsitzende von Cluj, Mihai Seplecan, bekannt.