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title: "Lokalpolitiker mit wirtschaftlicher Tätigkeit"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/lokalpolitiker-mit-wirtschaftlicher-taetigkeit"
date: "2018-05-18"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Lokalpolitiker mit wirtschaftlicher Tätigkeit

**Bukarest** (ADZ) - Kommunalpolitiker (Bürgermeister, Kreisratschefs, deren Stellvertreter sowie Kreisräte) dürfen künftig auch privatwirtschaftlich tätig sein, solange keine direkte Beziehung zwischen dieser ihrer Tätigkeit und ihrem Amt besteht. Die vom „Kalaschnikow-Abgeordneten“ Cătălin Rădulescu eingebrachte, umstrittene Gesetzesvorlage, die weiters auch vorsieht, dass Interessenkonflikte und Amtsunvereinbarkeiten nach drei Jahren verjähren, wurde vom Unterhaus mit breiter Mehrheit (196 Für-, 59 Gegenstimmen) verabschiedet; als nächstes wird das Gesetz dem Staatschef zur Unterzeichnung vorgelegt.