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title: "Medien: Präsident soll Parteien mit Neuwahlen gedroht haben"
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subtitle: "Nicht alle Parteispitzen zeigten sich davon beeindruckt"
date: "2026-10-15"
modified: "2026-10-15"
category: "Startseite"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Medien: Präsident soll Parteien mit Neuwahlen gedroht haben

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/Fotos/Politik_2/dan_original_csat_25_sept_2025-persidency.jpeg)

*Staatspräsident Nicușor Dan | Archivfoto: presidency.ro*

**Bukarest** (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan soll den Spitzen der Mainstream-Parteien inoffiziell mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht haben, sollte auch der vierte von ihm designierte Premierminister Luca Niculescu an der Mehrheitsfindung scheitern. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, die sich auf Präsidialamtskreise berufen, soll Dan entschlossen sein, keine weitere Designierung vorzunehmen, falls Niculescu auf keine Mehrheit kommt, und bereits tags darauf das Dekret über die Auflösung des Parlaments unterzeichnen wollen. Den ungenannt gebliebenen Insidern zufolge tragen die Parteien aus Sicht des Staatschefs die Hauptschuld am politischen Chaos – es gelte daher, Abhilfe zu schaffen.   

Die Liberalen teilten in einer ersten Reaktion mit, bereit zu sein, das Kabinett Niculescu selbst mit sozialdemokratischen Ministern abzusegnen und aus dem Parlament heraus zu dulden, insofern die neue Regierung gewillt sei, sich Haushaltsdisziplin und Sparmaßnahmen auf die Fahnen zu schreiben und das Defizit weiter abzubauen. Auch sei PNL-Chef Ilie Bolojan willens, dem designierten Regierungschef die von ihm geforderte halbjährige Schonfrist einzuräumen und mit Niculescu eine einschlägige bilaterale Vereinbarung einzugehen, sagte Parteisprecher Ionel Bogdan.  

Weit skeptischer zeigte sich USR-Sprecher Christian Seidler, der die Medienberichte über die Drohung des Staatschefs als ein „von der PSD gestreutes Gerücht“ abtat. Auch UDMR-Fraktionschef Botond Csoma sprach von einem Bluff, der wohl darauf abziele, die Parlamentarier mit der Aussicht auf einen drohenden Mandatsverlust einzuschüchtern, damit sie die neue Regierung brav absegnen würden. Die PSD verlautete indes, Neuwahlen nicht zu fürchten – man sei auch darauf vorbereitet.