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title: "Mehrheit  ändert Parteienfinanzierungsrecht"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/mehrheit-aendert-parteienfinanzierungsrecht"
date: "2017-10-05"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Mehrheit  ändert Parteienfinanzierungsrecht

**Bukarest** (ADZ) - Die PSD-ALDE-Mehrheit hat am Mittwoch im Unterhaus etliche umstrittene Änderungen des Parteien- und Wahlkampffinanzierungsrechts durchgeboxt. Laut den verabschiedeten Änderungen sollen die von Parteien in Wahlkampfzeiten oder vor einem Referendum eingesetzten „illegalen Geldmittel“ künftig nicht mehr beschlagnahmt werden können – mit anderen Worten dürfen die Parteien ihr Schwarzgeld behalten. Eine weitere Änderung betrifft die Subventionen für Parteien, die angehoben wurde. Urheber der Änderungen ist kein anderer als Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD), Autor des berüchtigten Eilerlasses 13.