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title: "Oberstes Gericht: Ghiță darf wieder ins Parlament"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/oberstes-gericht-ghita-darf-wieder-ins-parlament"
date: "2015-07-07"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Oberstes Gericht: Ghiță darf wieder ins Parlament

**Bukarest** (Mediafax/ADZ) - Durch ein rechtskräftiges Urteil hat der Oberste Gerichtshof (ICCJ) bestimmt, dass der Abgeordnete Sebastian Ghiță (PSD) sein Mandat in der Abgeordnetenkammer wahrnehmen darf. Die Antikorruptionsbehörde DNA hatte bestimmt, dass Ghiță die Ortschaft Ploiești nicht verlassen darf und somit auch sein Amt als Abgeordneter nicht ausüben kann.  

 Das Oberste Gericht hat nun die Bewegungsfreiheit von Ghiță auf ganz Rumänien ausgedehnt, andere Bestimmungen für den unter Rechtsauflagen Stehenden jedoch bestätigt. Der Abgeordnete wird beschuldigt, dass er eine Verbrechergruppe unterstützt hat, die sich 10 Millionen Euro vom Kanalisierungsprojekt Comarnic angeeignet hat. Weitere Beschuldigungen kamen hinzu.