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title: "Oettinger: „Der Rechtsstaat  ist der Schlüssel“"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/oettinger-der-rechtsstaat-ist-der-schluessel"
date: "2018-11-01"
modified: "2018-10-31"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Oettinger: „Der Rechtsstaat  ist der Schlüssel“

**Bukarest** (ADZ) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am Dienstag in Bukarest Rechtsstaatlichkeit angemahnt. „Der Rechtsstaat ist der Schlüssel“, er sei ein Grundwert der EU, weshalb die EU-Kommission Verstöße dagegen, wie sie in „manchen“ Mitgliedstaaten anzutreffen seien, „untersuchen“ müsse, so Oettinger. Betreffend den ab Januar anstehenden turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz durch Rumänien sagte der EU-Haushaltskommissar, er gehe davon aus, dass Präsident und Regierung des Landes bestens darauf vorbereitet seien und erwarte daher, dass dieser „ein erfolgreicher wird – sowohl für Rumänien als auch für die EU“.