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title: "Opposition ruft Verfassungsgericht wegen Staatsfonds an"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/opposition-ruft-verfassungsgericht-wegen-staatsfonds-an"
date: "2018-06-18"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Opposition ruft Verfassungsgericht wegen Staatsfonds an

**Bukarest** (ADZ) - Die beiden Oppositionsparteien PNL und USR haben das Gesetz zur Einrichtung des staatlichen Investitions- und Entwicklungsfonds (FSDI) vor das Verfassungsgericht (CCR) gebracht. Obwohl das Gericht in zwei verschiedenen Verfahren angerufen wurde, wird jeweils die Verletzung des Zweikammernsystems – weil das Abgeordnetenhaus als entscheidende Kammer den vom Senat angenommenen Entwurf zu sehr verändert habe – sowie die Gewaltentrennung – weil die Einrichtung von Wirtschaftseinheiten nicht in den Aufgabenbereich des Parlaments falle – als verfassungswidrig betrachtet.