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title: "Parlamentarier schaffen eigene Sonderrenten ab"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/parlamentarier-schaffen-eigene-sonderrenten-ab"
subtitle: "UDMR-Fraktionen enthielten sich der Stimme"
date: "2021-02-19"
modified: "2021-02-18"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Parlamentarier schaffen eigene Sonderrenten ab

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/parl-agerp.jpg)

*Archivfoto: Agerpres*

**Bukarest** (ADZ) – Ober- und Unterhaus haben am Mittwoch in einer Plenarsitzung die von der PSD vor fünf Jahren eingeführten Sonderrenten der Parlamentarier abgeschafft. Senatoren und Abgeordnete votierten einstimmig (357 Ja-, Null Gegenstimmen) für die Abschaffung der umstrittenen Sonderbezüge für verrentete Parlamentarier, einschließlich jene bereits in Zahlung begriffene – ein Artikel, der gegebenenfalls beim Verfassungsgericht angegriffen werden könnte, da Gesetze de facto nicht rückwirkend greifen sollten. Einzig die UDMR-Fraktionen enthielten sich der Stimme, nachdem sie sich davor für die Abschaffung sämtlicher Sonderrenten, nicht bloß jener der Parlamentarier, ausgesprochen hatten.  

 Unterhaus-Präsident Ludovic Orban (PNL) hob im Parlament hervor, dass dieses in der Pflicht stehe, die gesamte „Sonderrenten-Gesetzgebung frontal“ in Angriff zu nehmen, die Legislative habe endlich „im Dienst der Bürger zu stehen“ und privilegierte Kategorien abzuschaffen – davon hänge letztlich „die Gesundheit der rumänischen Demokratie ab“. Vizepremier und USR-PLUS-Senator Dan Barna sagte, dass das Parlament mit diesem Schritt sein Image endlich „etwas reingewaschen“ habe.