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title: "PNL attackiert Aussagepflicht vor U-Ausschuss"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/pnl-attackiert-aussagepflicht-vor-u-ausschuss"
date: "2017-10-25"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# PNL attackiert Aussagepflicht vor U-Ausschuss

**Bukarest** (ADZ) - Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban hat angekündigt, gegen die am vergangenen Mittwoch von beiden Parlamentskammern beschlossene generelle Anwesenheitspflicht vor dem SRI-Untersuchungsausschuss Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dies verletze in hohem Maße die Persönlichkeitsrechte der Bürger, so Orban zur Begründung. Das Parlament hatte die Regelung auf Drängen des Ausschussvorsitzenden Claudiu Manda verabschiedet: Zuvor seien nur Geheimdienstoffiziere angehört worden. Der Ausschuss soll vermeintliche Absprachen zwischen dem Geheimdienst SRI und der Antikorruptionsbehörde DNA untersuchen.