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title: "PNL gegen neuen Ausschuss zum Sicherheitsrecht"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/pnl-gegen-neuen-ausschuss-zum-sicherheitsrecht"
date: "2018-05-02"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# PNL gegen neuen Ausschuss zum Sicherheitsrecht

**Bukarest** (ADZ) - Die PNL hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung des parlamentarischen Sonderausschusses zum nationalen Sicherheitsrecht eingelegt. Dieser war am vergangenen Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten und hatte den PSD-Senator Claudiu Manda zum Vorsitzenden gewählt. Nach Ansicht der Nationalliberalen verletze der Ausschuss das Zweikammernprinzip – die bereits bestehenden Kommissionen von Abgeordnetenkammer und Senat liefen Gefahr, bestehende Kompetenzen zu verlieren. Außerdem seien die Aufgaben des Gremiums unklar umrissen, begründete die PNL ihren Schritt weiter.