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title: "PNL läuft Sturm gegen Mammut-Regierungserlass"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/pnl-laeuft-sturm-gegen-mammut-regierungserlass"
date: "2015-03-18"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# PNL läuft Sturm gegen Mammut-Regierungserlass

**Bukarest** (ADZ) - Die liberale Opposition will eine jüngst von der Regierung erlassene „Mammut“-Eilverordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen, nachdem diese letzte Tage im Amtsblatt veröffentlicht wurde und sowohl durch Inhalt als auch durch Dimensionen überraschte. PNL-Vize Raluca Turcan gab am Dienstag bekannt, Ombudsmann Victor Ciorbea formell zur Anfechtung der Mammut-Verordnung beim Verfassungsgericht aufgefordert zu haben – sie sei „augenscheinlich nicht verfassungskonform“, sondern eine Art „Erlass-Collage“, da sie de facto aus 26 völlig zusammenhanglosen Verordnungen besteht. Dies sei offensichtlich ein plumper Versuch des Premiers, weiteren Vorwürfen über seine unmäßig hohe Zahl von Regierungserlassen vorzubeugen, so Raluca Turcan.