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title: "PNL und USR befürchten Blockierung ihres geplanten Wahlbündnisses"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/pnl-und-usr-befuerchten-blockierung-ihres-geplanten-wahlbuendnisses"
subtitle: "Liberale wollen Aufsichtsrat für Ständige Wahlbehörde AEP"
date: "2026-11-09"
modified: "2026-11-09"
category: "Startseite"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# PNL und USR befürchten Blockierung ihres geplanten Wahlbündnisses

![](https://adz.news/fileadmin/_processed_/7/b/csm_vote-3569999_pixabay_4754c96cb2.jpg)

*Bild: pixabay.com*

**Bukarest** (ADZ) – PNL und USR befürchten, dass die vom Chef der Ständigen Wahlbehörde AEP, Adrian Țuțuianu (ex-PSD), geplante Reform des Wahlrechts vor allem darauf abzielen dürfte, das von den beiden bürgerlichen Parteien für 2028 geplante Wahlbündnis zu blockieren. Liberalenvize Alexandru Muraru teilte am Wochenende mit, dass die AEP unter Leitung Adrian Țuțuianus bereits begonnen habe, ein künftiges Bündnis zwischen PNL und USR zu untergraben – die Sozialdemokraten würden nämlich nur allzu gut nachvollziehen, welche Gefahr ein derartiges politisches Konstrukt für sie im Wahljahr 2028 darstelle, und seien daher bemüht, dieses „zu blockieren, noch bevor es an Fahrt“ gewinne. Die PNL werde allerdings niemals akzeptieren, dass „Regelungen über Gründung oder Löschung einer politischen Partei sowie deren Recht, politische Bündnisse einzugehen“, künftig von einer PSD-hörigen Behörde und auf Geheiß einer PSD-Regierung geändert würden. Eine Wahlrechtsnovelle habe ausschließlich vom Parlament nach einschlägiger Debatte und unter Beteiligung aller politischen Parteien vorgenommen zu werden, stellte Muraru klar.  

Aus Sicht des PNL-Vizevorsitzenden wird mittlerweile „immer deutlicher, dass die PSD nicht bloß die Institutionen des Staates, sondern das politische Leben insgesamt kontrollieren“ wolle – die PNL werde sich daher ab sofort für eine „reale Entpolitisierung“ der Wahlbehörde durch die Einsetzung eines Aufsichtsrates stark machen, in dem alle politischen Parteien vertreten seien und der darauf zu achten habe, dass die AEP „dem Parlament unterstellt“ bleibe, so Muraru.  

Auch der USR-Abgeordnete Ionuț Moșteanu warnte, dass die AEP in den kommenden Monaten alles daransetzen wird, um ein Wahlbündnis zwischen PNL und USR zu verhindern.