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title: "Rätselraten um die neue Soli-Steuer"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/raetselraten-um-die-neue-soli-steuer"
subtitle: "Solidarität hauptsächlich mit dem Staatssack"
date: "2017-10-21"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Rätselraten um die neue Soli-Steuer

![](https://adz.news/fileadmin/news_import/steu_02.jpg)

*Symbolgrafik: pixabay.com*

**Bukarest** (ADZ) - Die von Finanzminister Ionuț Mișa angekündigte neue Soli-Steuer sorgte am Donnerstag für jede Menge Rätselraten. Zum einen, weil die von Mișa eingeforderte „soziale Solidarität“ fast ausschließlich der Staatskasse dient; zum anderen, weil Premier Mihai Tudose vor kaum zwei Monaten bekannt gegeben hatte, sie „endgültig verworfen“ zu haben.  

Tudose zog es am Donnerstag vor, allen Fragen vorerst auszuweichen und flüchtete buchstäblich vor den bei der Regierung akkreditierten Reportern. Laut Medien, die sich auf Regierungsinsider berufen, soll der Premier seinen Finanzminister am Abend schwer gerügt haben, zumal letzterer sich mit seiner Ankündigung über die Verstaatlichung der zweiten Rentensäule schon einmal einen „Kommunikationsschnitzer“ geleistet hatte.   

Mișa selbst erläuterte am Donnerstag, die „neue Abgabe auf Arbeitgeberseite“ werde de facto zu „90 Prozent in die Staatskasse“ zum Stopfen verschiedener Löcher und bloß „zu 10 Prozent“ in ein Konto „für offene Lohnforderungen“ fließen. Ökonomen verwiesen indes darauf, dass eine derartige Abgabe der Arbeitgeber bereits seit 2006 besteht und Mișa die bisherig fälligen 0,25% einfach auf 2% verachtfacht und umgetauft habe.