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title: "Regierung segnet erste Haushaltsumschichtung ab"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/regierung-segnet-erste-haushaltsumschichtung-ab"
subtitle: "Abstriche bei Präsidentschaft und Geheimdienste"
date: "2018-08-04"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Regierung segnet erste Haushaltsumschichtung ab

![](https://adz.news/fileadmin/news_import/dancila_govro.jpg)

*Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) hat auf der Kabinettssitzung weitere Maßnahmen angekündigt. So etwa stellte sie mehrere Subventionsprogramme in Aussicht – u.a. für den Kauf von Elektro-Haushaltsgeräten. Foto: Regierung*

**Bukarest** (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă hat am Donnerstag die erste Haushaltsumschichtung im laufenden Jahr beschlossen; der einschlägige Regierungserlass soll, Dancilă zufolge, demnächst erfolgen.  

Die Regierungschefin versicherte zunächst, das Defizitziel von 2,97% des Bruttoinlandsprodukts streng einhalten zu wollen, sprach von guten wirtschaftlichen Eckdaten, von Mehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Lei und unterstrich, dass „genug Geld für Löhne und Renten bis Jahresende“ vorhanden sei.  
Trotz des gepriesenen Geldsegens setzte die Regierung jedoch den Rotstift an – und zwar bei der Präsidentschaft und den Nachrichtendiensten, deren Etats im Rahmen der beschlossenen Haushaltsumschichtung zusammen mit denen einiger ALDE-Ministerien (Wirtschaft, Energie, Umwelt, Auswärtiges, Tourismus, Wasser- und Forstwirtschaft) gekürzt wurden.  

Große Sieger der ersten diesjährigen Haushaltsumschichtung sind die Kommunalbehörden (+1,1 Mrd. Lei zwecks Auszahlung der erheblich aufgestockten Löhne), die Rentenkasse (+ 850 Mio. Lei), das Gesundheitsressort (+891 Mio. Lei) und das Agrarministerium (+185 Mio. Lei).