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title: "Regierungschef Niculescu schließt Steuererhöhungen nicht aus"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/regierungschef-niculescu-schliesst-steuererhoehungen-nicht-aus"
subtitle: "„Defizitziel muss um jeden Preis eingehalten werden“"
date: "2026-10-22"
modified: "2026-10-22"
category: "Startseite"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Regierungschef Niculescu schließt Steuererhöhungen nicht aus

![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/Fotos/Politik_2/niculescu_govro.jpg)

*Regierungschef Luca Niculescu | Foto: gov.ro*

**Bukarest** (ADZ) – Der neue Regierungschef Luca Niculescu (parteilos) hat auf seiner ersten Pressekonferenz mögliche Steueranhebungen nicht ausgeschlossen. Natürlich wünsche sich niemand, neue Steuern einzuführen oder die bestehenden anzuheben, doch hänge die Entscheidung letztlich von den haushalts- und finanzpolitischen Eckdaten zu Jahresende ab, sagte der Premier nach der ersten Sitzung seines Minderheitskabinetts. Auch in puncto Rentenerhöhungen ab 2027 gab sich Niculescu bedeckt – ein Rentenplus könne gleichfalls erst gegen Ende des Jahres festgelegt werden, nachdem man im Bilde sei über die makroökonomische Lage des Landes. Der Premier versicherte jedoch, dass sein Techno-PSD-Kabinett alles unternehmen werde, um vor allem sozial Benachteiligten unter die Arme zu greifen.  

Niculescu betonte ausdrücklich, dass das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel um jeden Preis eingehalten werden müsse, und erinnerte daran, dass Rumänien heuer einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf „Ramsch“ nur knapp entgangen sei, wobei die drei großen Ratingagenturen bereits Anfang kommenden Jahres erneut zu Besuch erwartet würden.  

Als Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob er sich selbst als „Marionetten“-Premier empfinde, verwies der Ex-Diplomat darauf, im Zuge der Mehrheitsfindung auf eine Koalitionsregierung gehofft und bei etlichen politischen Parteien angeklopft zu haben – letzten Endes habe sich jedoch bloß die PSD zu einer Regierungsbeteiligung bereit erklärt. Seine eigenen Empfindungen angesichts eines weitgehend mit PSD-Ministern besetzten Minderheitskabinetts seien „eher unwichtig“, Hauptsache bleibe, dass das Land nach einer knapp halbjährigen politischen Krise wieder über eine handlungsfähige Regierung verfüge, so Niculescu.