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title: "Richter-Forum schreibt Staatschef und Parlament"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/richter-forum-schreibt-staatschef-und-parlament"
date: "2018-03-06"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Richter-Forum schreibt Staatschef und Parlament

**Bukarest** (ADZ) - Das Richter-Forum, bekanntlich der zahlenmäßig größte Richterverband des Landes, hat bei Staatspräsident Klaus Johannis sowie beim Parlament schriftlich um ein Einschalten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, in der Angelegenheit der umstrittenen Änderungen der drei Justizgesetze angesucht.   

Ein Standpunkt der Venedig-Kommission hierzu würde „Klarheit über die Vereinbarkeit dieser Gesetzestexte mit den rechtsstaatlichen Grundstandards“ schaffen, hieß es in dem Schreiben des Richter-Forums an Präsidentschaft und Legislative.