--- title: "Schengen-Rechtsrahmen wird aktualisiert" url: "https://adz.news/artikel/artikel/schengen-rechtsrahmen-wird-aktualisiert" date: "2022-11-03" modified: "2022-11-03" category: "Inland" language: "de" site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien" --- # Schengen-Rechtsrahmen wird aktualisiert ![](https://adz.news/fileadmin/user_upload/Fotos/Symbol/EUromania-3387522_pixabay.jpg) *Foto: pixabay.com* **Bukarest** (ADZ) - Die Regierung hat die Vorlage für die Novellierung der Vorschriften für die Teilnahme am Schengen-Informationssystem gebilligt. Der Entwurf geht nun ins Parlament, wo er wahrscheinlich im Eilverfahren besprochen wird. Der Gesetzentwurf zielt auf die Erfüllung des Schengen-Aquis ab, sagte Premierminister Nicolae Ciucă. Das Gesetz für die Einrichtung und den Betrieb des nationalen Meldesystems, in dem auch die Nutzung des Schengen-Informationssystems geregelt wird, stammt von 2010, wobei in den letzten 12 Jahren gleich drei einschlägige EU-Verordnungen erhebliche Veränderungen herbeiführten.