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title: "Senat billigt Kartellamt-Novelle der PSD"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/senat-billigt-kartellamt-novelle-der-psd"
date: "2020-04-09"
modified: "2020-04-09"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Senat billigt Kartellamt-Novelle der PSD

**Bukarest** (ADZ) - Der Senat hat Mittwoch in einer Online-Sitzung die an einem Eilerlass der Regierung betreffend das Kartellamt vorgenommenen Änderungen der beiden PSD-Senatoren Șerban Nicolae und Daniel Zamfir mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die Änderungen klammern das Staatsoberhaupt aus dem Ernennungsverfahren des Kartellamt-Chefs aus, letzterer soll fortan vom Parlament ernannt werden. Von der Abgeordnetenkammer war der Eilerlass bereits abgesegnet worden – allerdings ohne die von den im Senat vorgenommenen Änderungen. Das Gesetz wird nun dem Staatschef zur Ausfertigung vorgelegt.