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title: "Senat nimmt Gesetz zur NGO-Kontrolle an"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/senat-nimmt-gesetz-zur-ngo-kontrolle-an"
date: "2017-11-22"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Senat nimmt Gesetz zur NGO-Kontrolle an

**Bukarest** (ADZ/Mediafax) - Der Senat hat am Montag eine von den PSD-Senatoren Liviu Pleșoianu und Șerban Nicolae am 21. März eingereichte Gesetzesvorlage zur Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) debattenlos angenommen. Eingereichte Projekte haben eine Verabschiedungsfrist – diese war am Montag abgelaufen. Das Vorhaben galt als angenommen, nachdem die PSD- und ALDE-Senatoren den Saal verlassen und damit das Debattenquorum verfehlt wurde. Das Gesetz beabsichtigt eine halbjährliche Finanzkontrolle der NGOs sowie deren parteipolitische Neutralität. Das entscheidende Votum folgt in der Abgeordnetenkammer.