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title: "Staatschef: Zweite Verfassungsklage gegen Justizreform"
url: "https://adz.news/artikel/artikel/staatschef-zweite-verfassungsklage-gegen-justizreform"
date: "2018-05-15"
modified: "2018-10-22"
category: "Inland"
language: "de"
site: "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien"
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# Staatschef: Zweite Verfassungsklage gegen Justizreform

**Bukarest** (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat auch das zweite der drei wesentlichen Justizgesetze beim Verfassungsgericht angefochten – nämlich die Novelle des Gesetzes betreffend den Hohen Magistraturrat (CSM). Die Verfassungsbeschwerde des Staatsoberhauptes visiert die verwässerten Befugnisse des CSM-Plenums, da nach dem Willen der Parlamentsmehrheit der Magistraturrat künftig nicht mehr als Ganzes, sondern auf Richter- und Staatsanwälte-Flügel aufgesplittet über die Karriere der Magistraten befinden soll. Ein weiterer Punkt der Verfassungsklage gilt der Gerichtsinspektion.